Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes (KAG) hier: Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen für die zentrale Schmutzwasserentsorgung (Schmutzwasserbeitragssatzung) - differenzierter Beitragssatz  

Zu Beginn der Diskussion verwies der Bürgermeister auf die Wichtigkeit der Entscheidung, da die Ausschlussfrist für die Erhebung von Beiträgen am 31.12.2015 endet, d.h. es muss frühzeitig eine Rechtsgrundlage geschaffen, damit die Verwaltung tätig werden kann.

Herr Tischer erklärte für die CDU-Fraktion, dass sie am bisherigen Modell festhalten, d.h. Gebühren und Beiträge.

Herr Paeschke favorisierte die Umstellung auf ein reines Gebührenmodell, das bedeutet absolute Sicherheit.

Die SPD-Fraktion, so Herr Wesemann, wird der Verwaltungsvorlage zustimmen.

Herr Starick äußerte, dass seine Fraktion derzeitig nicht in der Lage ist, eine Entscheidung zu treffen.

Die Fraktion stellt den Antrag, die Vorlage in die nächste SVV zu vertagen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 5/2, der Antrag wurde mehrheitlich angenommen