Auszug - Gründung des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz)  

Den Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung wurde das Antwortschreiben bezüglich des Prüfauftrages zur Zuordnung des Werksausschusses zugestellt.

Herr Paeschke stellte den Antrag, dass aufgrund der bevorstehenden Bürgermeisterwahl die Vorlage bis nach der Wahl zurückgestellt werden soll, um dem neuen Bürgermeister die Chance zu geben, den Eigenbetrieb nach seinen Vorstellungen zu strukturieren.

Herr Stenzel berichtete, dass die SPD-Fraktion grundsätzlich für die Gründung des Eigenbetriebes ist, allerdings gibt es noch zu viele offene Punkte. Seine Fraktion wird den Antrag der Fraktion Die Linke unterstützen.

Herr Zuber informierte, dass der Wirtschaftsplan sowie der Stellenplan des Eigenbetriebes verschickt wurden und diese Bestandteil der Anlage 1, Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) sind.

Der Vorsitzende rief den Antrag der Fraktion Die Linke zur Zurückstellung der Vorlage bis nach der Bürgermeisterwahl zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis: 13/13, der Antrag wurde bei Stimmengleichheit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Forst (Lausitz) gründet zum 01.01.2015 den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz).
2. Die als Anlage 1 aufgeführte Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 13/12, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen