Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
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Beschlussvorschlag:
Die Anlagen sind Bestandteil des Beschlusses.
Es wird darauf hingewiesen, dass für befangene Bürger nach § 22 der Kommunalverfassung ein Mitwirkungsverbot gilt.
Abstimmungsergebnis zu
Punkte 1 – 10 und 12 – 17: 24/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen Punkt 11: 24/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen Schreiben von Herrn Leske: 24/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen
Abstimmungsergebnis: 24/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen |
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