Auszug - Beschluss zur Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB im Rahmen des Bauleitplanverfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "Verbrauchermarkt August-Bebel-Straße" (Bebauungsplan der Innenentwicklung gemäß § 13 a BauGB)  

Herr Landow sprach von einer zusätzlichen Ausfahrt zur Käthe-Kollwitz-Straße.

Frau Korittke erklärte, dass mit dem Investor gesprochen wurde. Er ist bereit, sollten sich erhebliche Probleme abzeichnen, diese positiv abzuklären.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Verbrauchermarkt August-Bebel-Straße“ gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Das Plangebiet ist begrenzt

im Westen:              durch die östlichen Grenzen der Flurstücke 411, 209, 210, 226/1 und 226/2,

                            Flur 18, Gemarkung Forst

im Norden:              durch die August-Bebel-Straße

im Süden:              durch die Käthe-Kollwitz-Straße

im Osten:              durch die Berliner Straße

Die Anlage (Lageplan) ist Bestandteil des Beschlusses.

Es wird darauf hingewiesen, dass befangene Bürger nach § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg keine Mitwirkungshandlung haben.

Abstimmungsergebnis: 19/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen