Auszug - Anpassung der Preise für die Mittagessenversorgung in kommunalen Schulen und Kindertagesstätten an geänderte Rahmenbedingungen sowie Neufestlegung der Mittagessenabgabepreise sowie Zuschusswerte für Personensorgeberechtigte und Zuschusswerte der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Nowka meldete gem. § 22 BbgKVerf. sein Mitwirkungsverbot an.

Den Stadtverordneten wurde zwischenzeitlich eine neue Beschlussvorlage mit der Beschlussvorlagen Nr. SVV/0089/2015 (neu) zugesandt. Die neue Vorlage beinhaltet die Inkraftsetzung des Essenabgabepreises und Zuschusswerte ab dem 01.04.2015.

Herr Zuber verwies noch einmal auf die Gespräche mit den Fraktionsvorsitzenden, der Firma Helbeck und der Verwaltung, bei denen ein weit reichender Konsens erzielt werden konnte.

Beschlussvorschlag:
 

1. Die Mittagessenabgabepreise sowie die Zuschusswerte für Personensorgeberechtigte und Zuschusswerte der Stadt Forst (Lausitz) zur Mittagessenversorgung werden laut Anlage 1 ab dem 01.04.2015 neu festgelegt.

2. Die Stadtverordnetenversammlung hebt die bisherigen Beschlüsse Drucksachennummer SVV/0457/2010 vom 26.11.2010 „Kostenbeteiligung der Personensorgeberechtigten an der Schulspeisung in städtischer Trägerschaft“ und Drucksachennummer SVV/0850/2013 vom 13.09.2013 „Zuschuss der Eltern/Personensorgeberechtigten zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in kommunalen Kindertagesstätten“ auf.

3. Der Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz) wird beauftragt entsprechend einvernehmlich die bestehenden Konzessionsverträge vom 14.07.2009 zwischen der Firmengruppe Helbeck und der Stadt Forst (Lausitz) zur Essenherstellung und Essenlieferung sowie zur Essenportionierung/-ausgabe und Reinigung der Essenausgabestellen und des Geschirrs für die kommunalen Schulen und Kindertagesstätten mit der Preisanpassung für Schulspeisung und Kita-Mittagessen zu ändern. 
    

Abstimmungsergebnis: 18/2, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen