Auszug - Werkleiterin des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) ab dem 01.01.2015  

Herr Zuber teilt mit, dass es unterschiedliche Rechtsauffassungen von der Stadt Forst (Lausitz) und der Rechtsaufsichtsbehörde beim Landkreis gibt. Aus diesem Grund soll ein erneuter, nun öffentlicher, Beschluss gefasst werden.

Frau Dreßler bemerkt, dass sich ihre Fraktion dazu noch nicht abgestimmt hat und sie deshalb nicht mitstimmen wird.

Der Ausschuss für Kultur, Bildung und Soziales empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

Der Bürgermeister der Stadt Forst (Lausitz) schlägt gemäß § 4 der Eigenbetriebsverordnung (EigV) und § 4 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) vor, Frau Juliane Gründel beginnend mit dem 01.01.2015 die Werkleitung für den Eigenbetrieb Kultur, Tourismus, Marketing Rosenstadt Forst (Lausitz) zu übertragen.

Abstimmung Stadtverordnete:4/0

Abstimmung Sachkundige Einwohner:5/0