Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Aufhebung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt (Abwasserabgabensatzung) vom 29.06.2007 sowie die Änderung des § 24 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz)vom 16.12.2005

9. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses

TOP:

Ö 16

Gremium:

Haupt- und Wirtschaftsausschuss

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Mi, 18.11.2015

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

16:00 - 18:40

Raum:

Sitzungsraum P211

Ort:

Rathaus Promenade 9, 03149 Forst (Lausitz)

SVV/0219/2015 Aufhebung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Beiträgen und Gebühren für die Entwässerung der Stadt (Abwasserabgabensatzung) vom 29.06.2007 sowie die Änderung des § 24 der Abwasserbeseitigungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) vom 16.12.2005

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verfasser:

Frau Horn

Federführend:

Fachbereich Stadtentwicklung

Bearbeiter/-in:

Handreck, Petra

Herr Tischer fragte nach der Notwendigkeit der Satzungsaufhebung.

Frau Korittke erklärte, dass dies zur äußeren Sicherung dienlich ist.

Herr Paeschke fragte, wie mit den gezahlten Beiträgen umgegangen wird.

Von Frau Korittke kam die Auskunft, dass die Stadt bestandskräftige Bescheide verschickt hat und die Gelder an den Eigenbetrieb weitergeleitet wurden. Es gibt keine rechtliche Regelung, dass den Grundstückseigentümern die Beiträge zurückgezahlt werden müssen.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 5/1/3, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen