Auszug - Grundsatzbeschluss zur Grünen Mitte  

Von der CDU-Fraktion wurde durch Herrn Herzberg folgender Änderungsantrag eingebracht:

1. Der erste Satz im Beschlussvorschlag wird durch folgende Formulierung ersetzt:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, im Ergebnis der durchgeführten Fragebogenaktion zur grünen Mitte für die Gestaltung des Marktplatzumfeldes eine mehrgeschossige, vorzugsweise 2- bis 3 geschossige Bebauung.

2. Nach diesem Satz folgt ein Absatz

3. Der nächste Satz beginnt: Der Bürgermeister wird ermächtigt, den Geschäftsführer…

4. Im letzten Abschnitt wird in den Klammern das Wort „Baufenster“ durch „Bebauung“ ersetzt.

Von der SPD-Fraktion wurde durch Herrn Stenzel folgender Änderungsvorschlag zum ersten Absatz zweiter Satz eingebracht:

Weiterhin wird der Bürgermeister ermächtigt, den Geschäftsführer der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH zu beauftragen, für den verbleibenden Bereich einen Gestaltungsvorschlag in Anlehnung des Konzeptes „Grüne Mitte“ der Planungsgruppe Sinai für einen attraktiven Freiraum ausarbeiten zu lassen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag der CDU-Fraktion: 13/6/4, mit Mehrheit angenommen

Abstimmungsergebnis zum Antrag der SPD-Fraktion: 5/13/5, mit Mehrheit abgelehnt

Beschlussvorschlag (neu):

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt, im Ergebnis der durchgeführten Fragebogenaktion zur Grünen Mitte für die Gestaltung des Marktplatzumfeldes eine mehrgeschossige, vorzugsweise 2- bis 3-geschossige Bebauung.

Der Bürger­meister wird ermächtigt, den Geschäftsführer der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH zu beauftragen, für den verbleibenden Bereich zwei neue Varianten (mit und ohne innerstädtische Wasserfläche im Kontext mit einer Bebauung) zur Gestaltung vorzulegen. Die zusätzlichen Kosten für die Planungsleistungen werden im Programm „Aufwertung“ der Städtebauförderung durch die Stadt Forst (Lausitz) finanziert.

Zur Vermarktung der Bauflächen des Marktplatzumfeldes wird der Bürgermeister beauftragt, gemein­sam mit dem Geschäftsführer in einer Vermarktungsstrategie zu prüfen, inwiefern durch eine Marktabfrage/Interessenbekundung Dritte (Private) bereit sind, Investitionen zu tätigen bzw. in welcher Form ggf. das Wohnungsunternehmen selbst als Bauherr unter den neuen Förder­kriterien auftreten könnte. Die Stadtverordnetenversammlung wird über die Verfahrens­schritte kontinuierlich informiert. Das Ergebnis der Untersuchungen ist der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Machbarkeitsanalyse für das Neubauprojekt „Grüne Mitte“ inkl. Bewohnerbefragung wird von der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH finanziert.

Der Bürgermeister wird ermächtigt, dem Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung und dem Landesamt für Bauen und Verkehr mitzuteilen, dass das beauftragte Vorhaben „Grüne Mitte“ im Teilprogramm „Aufwertung“ in modifizierter Form in einer einvernehmlich städtebau­lichen Lösung (mit Ausweisung der Bebauung) zum Tragen kommt.

Abstimmungsergebnis: 13/7/3, mit Mehrheit, lt. geändertem Beschlussvorschlag angenommen