Auszug - Änderung Gesellschaftsvertrag Lausitz Klinik Forst GmbH  

Herr Paeschke bat vorab, nach der Diskussion und vor der Abstimmung um eine 5-minütige Auszeit.

Herr Landow beantragte Rederecht für Herrn Dr. Schüler.

Herr Handreck erklärte, dass jederzeit die Möglichkeit besteht in die Gesellschafterverträge einzusehen.

Im Zusammenhang mit der Änderung des Gesellschaftervertrages wurden Anfragen bezüglich der Unterbringung der Flüchtlinge in der Mühlenstraße gestellt.

Herr Dr. Jaehn bemerkte, dass die Hauptaufgabe des Krankenhauses darin bestehe, die Patienten zu versorgen. Die Betreibung der Flüchtlingsunterkunft in der Mühlenstraße ist zweitrangig. Herr Nowka kritisierte, dass bereits Tatsachen geschaffen wurden, ehe der Beschluss überhaupt gefasst ist.

Herr Kruse erklärte, dass es Kernaufgabe ist sich um das Krankenhaus zu kümmern.

Mit der Öffnung des Gesellschaftervertrages kann dies immer weiter ausgebaut werden.

Wenn es zu einem positiven Beschluss kommen sollte, muss er als Aufsichtsratsmitglied der Lausitz Klinik ebenfalls zustimmen, dass er aber mit seinem Gewissen nicht vereinbaren kann.

Herr Kruse erklärte gegenüber die Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, Herrn Tischer, dass er mit dem heutigen Tag mit einer 4-wöchigen Kündigungsfrist sein Mandat im Aufsichtsrat der Lausitz Klinik niederlegt.

Abstimmung zum Antrag von Herrn Landow zum Rederecht für Herrn Dr. Schüler: 9/10/5, der Antrag wurde abgelehnt

Auf Nachfrage von Herrn Paeschke, ob es sich derzeit nur um die Unterkünfte in der Mühlenstraße 14 und 16 handelt oder ob es bereits weitere Unterkünfte betrifft erklärte Frau Klinke, dass es aktuell nur diese beiden Aufgänge sind. Dies wird aber ein weitergehendes Thema werden.

Von Herrn Tischer wurde daraufhin erklärt, dass, wenn die Änderung des Gesellschaftervertrages in der heutigen Sitzung beschlossen wird, der Weg für Weiteres ohne Nachfrage möglich ist.

Von Herrn Paeschke wurde nun erneut die Auszeit beantragt:

Abstimmungsergebnis: einstimmig angenommen

Nach der Auszeit rief der Vorsitzende die BV SVV/0236/2015 zur Abstimmung auf.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) ermächtigt und beauftragt den Gesellschaftervertreter in der Gesellschafterversammlung den geänderten Gesellschaftsvertrag , hier § 2, entsprechend Anlage 1 (neue Fassung fett und unterstrichen) zu beschließen. Die Änderungen beinhalten Ergänzungen des Gesellschaftszwecks und der Unternehmensgegenstände.

Abstimmungsergebnis: 8/14/3, der Beschlussvorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt