Auszug - Information zu einer grenzüberschreitenden Beteiligung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) für das Vorhaben "Braunkohlentagebau in Gubin"  

Frau Korittke informierte die Ausschussmitglieder einleitend über die Verfahrensweise zur grenzüberschreitenden Beteiligung für das Vorhaben „Braunkohlentagebau in Gubin“. Sie führte aus, dass die Stellungnahme der Stadt Forst (Lausitz) und der beteiligten Ortsteile fristgerecht zum 12.01.2016 eingereicht wurde. Anschließend übergab sie an Herrn Stahlberg von der Gemeinde Schenkendöbern das Wort.

Herr Stahlberg ist in der Gemeinde Schenkendöbern als Mitarbeiter für bergbaubedingte Sonderaufgaben tätig und hat einen Vortrag vorbereitet, um insgesamt einen Überblick geben zu können und die Problematik näher zu bringen. Anhand eines Power-Point- Vortrages informierte Herr Stahlberg über die vorgelegten Planungsunterlagen zum Braunkohlentagebau Gubin. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass die Unterlagen sehr dürftig und nicht bewertbar sind.

Herr Lindner dankte für die umfassenden Informationen und Ausführungen und bat die Ausschussmitglieder um ihre Meinungsäußerung.

Herr Siegert ist sehr bedrückt darüber, mit welcher Oberflächlichkeit die Polen an die Problematik herangehen. Vom Oberbergamt wurden keine Ausführungen gemacht, sie hätten sich dazu bekennen müssen, dass von der Stadtverordnetenversammlung ent­sprechender politischer Druck bis zum Ministerium gemacht wird. Der Ministerpräsident könnte einen positiven Einfluss nehmen, da er die Situation als gebürtiger Naundorfer kennt. Somit könnte von ihm Einfluss auf den Wirtschaftsminister genommen werden. Es muss mindestens erreicht werden, dass eine durchgehende Dichtungswand errichtet wird. Er sieht es auch als äußerst wichtig an, dass die Stadt Forst (Lausitz) mit der Gemeinde Schenken­döbern und der Stadt Guben zusammenarbeitet und dies bereits jetzt in der Anfangsphase.

Herr Siegert führte weiter aus, dass es noch einen Tagebau auf der anderen Seite gibt. Dort passieren Dinge, die unvorstellbar, konzeptlos und unmöglich sind. Es gibt aktuelle Karten zur Rekultivierung der Fläche Horno. Die Gemeinde Gosda kämpft mit einem See. Sie kommen nicht weiter, es passiert nichts und keiner hinterfragt, warum seit 10 Jahren geflutet wird und nichts passiert. Hier sollten sich die angrenzenden Gemeinden ebenfalls zusammentun.

Herr Lindner dankte Herrn Siegert für seine umfangreichen Ausführungen und sieht es eben­falls als äußerst wichtig an, dass sich die betroffenen Städte und Gemeinden in diesem Bereich zusammentun, um eine bessere Wirkung in Polen zu erreichen. Auch der Minister­präsident und der weitere politische Raum sollten unbedingt mit einbezogen werden. Es sollte auch versucht werden, an die Bundesregierung heranzutreten. Die Planungsunter­lagen wurden von ihm als skandalös bezeichnet, die so nicht zu diskutieren sind.

Herr Stahlberg sieht die Beteiligung des politischen Raumes als sehr hilfreich an. Der amt. Bürgermeister von Guben hat bereits an den Umweltminister geschrieben. Von ihm soll eine Stellungnahme vorliegen. Zum Thema Jänschwalde sollte über den AK Jänschwalde und die beteiligten Ortsvertreter aktiver gearbeitet werden.

Herr Siegert regte an, eventuell ein Untergremium des Arbeitskreises Jänschwalde zu bilden, da als Einzelperson wenig Erfolgsaussichten bestehen.

Herr Mattern fragte nach, wohin entwässert werden soll. Ein Großteil ist für die Kraftwerks­nutzung vorgesehen, ein weiterer Teil in den Fluss Luzycka, in die Neiße direkt nicht.  Der Entwässerungskegel wird nicht aus der Entfernung gemessen, er ergibt sich aus der Schichtung, aus der Zusammensetzung der Schichten. Dazu hat er keine Aussagen gefunden. Herr Stahlberg führte hierzu aus, dass er dies auch untersucht hat und er festgestellt hat, dass aus diesem Grund keine geschlossene Dichtwand vorgesehen wurde. Es ist alles relativ oberflächlich.

Frau Korittke begrüßte, dass die Stadtverordneten tätig werden sollten. Hier handelt es sich jedoch um eine Informationsvorlage, die bis zur Stadtverordnetenversammlung geht. Sollte ein Beschluss erforderlich werden oder ein entsprechender Brief an die Landes-, bzw. Bundesregierung verfasst werden, muss der Antrag aus dem politischen Raum gestellt werden.

Herr Lindner sprach für die CDU-Fraktion, dass in jedem Fall dazu eine Stellungnahme ab­gegeben wird. Er forderte auch die anderen Parteien auf, es der CDU-Fraktion gleich zu tun. Herr Lischke sah sich fachlich nicht in der Lage zu diesem Thema ein Statement abzugeben und wünscht sich von der Verwaltung die Vorbereitung einer entsprechenden Beschlussvorlage. Herr Lindner wies hierbei jedoch erstmal auf die strategische Vorgehensweise hin.

Die Vorlage wurde zur Kenntnis genommen.