Auszug - Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Frau Hoffmann erläutert zur Einführung in das Thema die Vorlage. Sie verweist dabei auf das Haushaltssicherungskonzept als Grundlage für die Neufassung. Seit 2010 wurde keine Überarbeitung vorgenommen. Eine Neukalkulation ist jetzt erfolgt, insbesondere wurden die neu berechneten Kosten eines Arbeitsplatzes berücksichtigt sowie Zuarbeiten aus dem Fachbereich Bauen und dem Archiv.

In der anschließenden Diskussion kritisiert Herr Paeschke, dass aus seiner Sicht zu hohe Gebühren bei ablehnenden Bescheiden erhoben werden, ebenso erscheint ihm eine Gebühr für Schüler für das Fotografieren von Unterlagen mit dem eigenen Handy im Archiv nicht angemessen. Frau Hoffmann erläutert die angesprochenen Punkte aus fachlicher und rechtlicher Sicht.

Der Ausschuss für Finanzen und Rechnungsprüfung empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung gemäß Anlage 1 (Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Forst (Lausitz)) und Anlage 2 (Kalkulation der Gebühren), die Bestandteile des Beschlusses ist., zu beschließen.

Die Anlage 3 Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung-neue Fassung gilt als Information und ist nicht Bestandteile des Beschlusses (Änderungssynopse.)

Abstimmung Stadtverordnete:              3/2/1

Abstimmung Sachkundige Einwohner:              5/1/0