Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung)  

Herr Lischke erklärte, dass seine Fraktion keine Zustimmung geben wird, da das Innenministerium die Kommune zu diesem Schritt zwingt.

Die CDU-Fraktion, so Herr Dr. Wußmann, wird nur ungern und zähneknirschend zustimmen.

Von der Fraktion „Wir für Forst“ wurde folgender Änderungsantrag eingebracht:

Die Fraktion „Wir für Forst“ lehnt den vorliegenden Beschlussvorschlag ab.

Neu:

Wir fordern Sie als Bürgermeister dazu auf, sich im Interesse der Bürger mit anderen Kommunen (Cottbus) auf ein einheitliches Auftreten gegenüber der Landesregierung zu verständigen.

Beschlussvorschlag:

Die Erhöhung der kommunalen Steuern sind keine geeignete Maßnahme um energiepolitisch bedingte wirtschaftliche Steuerausfälle zu kompensieren.

Der Bürgermeister wird beauftragt sich mit den anderen Kommunen der Lausitz auf ein einheitliches Auftreten gegenüber der Landesregierung, insbesondere für Konzepte und Stategien zur nachhaltigen Stabilisierung der Haushalte, zu verständigen.

Die SPD-Fraktion bzw. die Fraktion Die Linke signalisierten ihre Zustimmung und bezogen sich auf die Vorabstimmung in der Runde der Fraktionsvorsitzenden.

Herr Tischer rief den Antrag der Fraktion „Wir für Forst“ zur Abstimmung auf:

Abstimmungsergebnis: 6/15/3, der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) zur Festsetzung der Realsteuerhebesätze (Hebesatzsatzung) ab 2017

hier: Erhöhung Grundsteuer A von 310 auf 316 v.H. und Grundsteuer B von 400 auf 405 v.H.

Abstimmungsergebnis: 15/5/3, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen