Auszug - 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)  

Von der Fraktion Die Linke wurde durch Herrn Paeschke wiederum die namentlich Abstimmung gefordert.

Herr Tischer, Dietmar:ja

Herr Landow, Andreasnicht anwesend

Herr Auerswald, Hans-Jörg:ja

Herr Bayer, Helge:ja

Herr Beier, Horst:nein

Herr Bischoff, Heinz-Peter:nein

Herr Burchardt, Thomas :ja

Frau Dreßler, Doris:nein

Herr Dunkel, Ullrich: ja

Herr Friedrich, Thomas:ja

Herr Gebauer, Jan:ja

Herr Grund, Kai:nein

Herr Herzberg, Günter:ja

Herr Dr. Jaehn, Thomasnicht anwesend

Herr Kohn, Uwe: ja

Herr Kruse, Hubertus:ja

Frau Ließ, Heidrun:ja

Herr Lindner, Michael:ja

Herr Lischke, Lothar:ja

Herr Meissner, Jürgen:ja

Frau Nitschke, Kathrin:nein

Herr Nowka, Norman:nein

Herr Paeschke, Ingo:nein

Herr Rother, Jürgen:ja

Herr Starick, Wolfgang:ja

Herr Stenzel, Klaus-Dieter:ja

Herr Dr. Wußmann, Jens-Holger:ja

Frau Zimpel, Sarah:ja

Herr Wesemann, Philipp:nicht anwesend

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt die 2. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung).

Die Anlagen 1 bis 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

Der Vorsitzende verkündete das Gesamtabstimmungsergebnis: 19/7/0, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen