Auszug - Kreisstadt Forst (Lausitz) gegen Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung lehnt die beabsichtige Kreisgebietsreform der Brandenburgischen Landesregierung auf Grundlage des Referentenentwurfes des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg vom 1. Dezember 2016 für ein „Gesetz zur Neugliederung der Landkreise und kreisfreien Städte im Land Brandenburg und zur Änderung anderer Gesetze“ ab.
    
2. Die Stadtverordnetenversammlung fordert die Landesregierung auf, den Status der Stadt Forst (Lausitz) als Kreisstadt im Landkreis und Sitz der Kreisverwaltung in ihren künftigen Planungen zur Neugestaltung des Landes nicht in Frage zu stellen.
    
3. Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Landtag des Landes Brandenburg und dem Ministerpräsidenten des Landes Brandenburg die in Punkt 1 und 2 genannten Positionen der Stadt Forst (Lausitz) mitzuteilen und sich für die Sicherung dieser städtischen Interessen einzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 14/12/0, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen