Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)  

Zur Vorlage gab es eine rege Diskussion.

Die Fraktion DIE LINKE brachte einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage

SVV 0452/2017 ein. Dieser lautete:

Änderungsantrag zur Beschlussvorlage SVV 0452/2017

Im Sinne des von der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bau und Planung am 20.06.2017 eingebrachten Vorschlages zur Änderung der Sondernutzungsatzung beantragen wir folgende Änderung:

§ 4 – Erlaubnisfreie Sondernutzungen

Im Absatz 1 den Punkt 9 mit folgendem Inhalt hinzuzufügen:

„ Warenauslagen vor Ladengeschäften bis zu einer Gesamtfläche von

2,0m² wobei eine Mindestdurchgangsbreite im öffentlichen

Verkehrsraum von 1,50m zu gewährleisten ist.“

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 8/0/0, einstimmig angenommen

Zur SVV wird es entsprechende Austauschblätter geben.

Abstimmung zur Beschlussvorlage:

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage mit den Änderungen zu.

Abstimmungsergebnis: 8/0/0, einstimmig angenommen