Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung an Straßen der Stadt Forst (Lausitz) (Sondernutzungsgebührensatzung)  

Änderungsempfehlung durch Bauausschuss

DIE LINKE schließt sich dem Antrag der SPD an.

Von der Fraktion DIE LINKE gab es folgenden Änderungsantrag zur Beschlussvorlage SVV/0642/2017:

In Folge der Änderung des § 4 Abs.1 Pkt. 9 beantragen wir die Änderung der Sondernutzungsgebührensatzung.

§ 5 – Gebührenermäßigung, -befreiung, -freiheit

Der Absatz 2 wir um den Punkt d) mit folgendem Inhalt erweitert:

„Warenauslagen vor Ladengeschäften im Sinne des § 4 Abs.1 Pkt.9 der

Sondernutzungssatzung“

Abstimmungsergebnis zum Antrag DIE LINKE: 7/0/1, einstimmig angenommen

Abstimmung zur Beschlussvorlage: 7/0/1, einstimmig angenommen