Auszug - Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung)  

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt:

1. die vorgebrachten Anregungen und Bedenken zur Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) entsprechend Anlage 1.0.

2. aufgrund der §§ 18 Abs. 1 und 21 Abs. 1 des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Sondernutzung an Ortsstraßen und Ortsdurchfahrten (Sondernutzungssatzung) entsprechend Anlage 2.

Die Satzung gilt für alle dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze sowie Ortsdurchfahrten im Zuge der Bundes-, Landes und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Forst (Lausitz). Zu den Straßen gehören die im § 2 Abs. 2 des Brandenburgischen Straßengesetzes sowie in § 1 Abs. 4 des Fernstraßengesetzes definierten Bestandteile des Straßenkörpers, der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör und die Nebenanlagen.

Die Anlagen 1.0 und 2 sind Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung zu Pkt. 1: 24/0/1, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Abstimmung zu Pkt. 2: 24/0/1, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen