Auszug - Antrag zur Einleitung eines Bürgerentscheids zur Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Forst (Lausitz)  

Herr Stenzel kritisierte die Fraktionen, speziell die CDU-Fraktion und die Fraktion Die LINKE, aber auch teilweise die Verwaltung, die den Bürgermeister in seiner Arbeit immer weniger unterstützt hätten. Der CDU-Fraktion warf er u.a. vor, ihm mit gezielten Anträgen das Leben schwer gemacht zu haben ebenfalls die Fraktion Die Linke, im Laufe der Zeit zunehmend die Unterstützung versagte. Auch für den jetzt gestellten Abwahlantrag zeigte Herr Stenzel gegenüber der Fraktion DIE LINKE kein Verständnis und bezeichnete diesen als unsozial.

Herr Stenzel bedankte sich während seiner Ausführungen bei dem allgemeinen Stellvertreter des Bürgermeisters, Herrn Handreck, der Herrn Wesemann während seiner langen Abwesenheit würdig und fachkompetent vertreten hat.

Herr Stenzel kündigte weiter an, sollte der Beschluss positiv beschieden werden, ihn aufgrund der stationären Reha-Maßnahme des Bürgermeisters rechtlich prüfen zu lassen.

Gleichzeitig beantragte er die namentliche Abstimmung über die Beschlussvorlage.

Herr Paeschke wehrte sich vom Vorwurf, den Bürgermeister kaum unterstützt zu haben. Seine Fraktion hat ihn bereits im Wahlkampf unterstützt und von Anfang an Hilfe angeboten, die aber leider immer weniger angenommen wurde. Bezüglich des vorliegenden Antrages erklärte Herr Paeschke, dass nicht die Stadtverordnetenversammlung am heutigen Tag den Bürgermeister abwählen könne, sondern dass mit diesem Beschluss der Weg frei gemacht wird, um die Bürger entscheiden zu lassen.

Herr Burchardt appellierte an die Stadtverordneten und an die Verwaltung, zu einem normalen Umgang und zur konstruktiven Arbeit zurückzukehren. Das gilt auch für die Stadtverordneten untereinander.

Abschließend bemerkte Herr Tischer, dass bei einer Zustimmung zum Beschluss in der nächsten SVV am 08.12.2017 ein Tagesordnungspunkt zur Festlegung eines Termins zur Durchführung des Bürgerentscheides zur Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters auf die Tagesordnung genommen wird. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Einleitung eines Bürgerentscheides nach § 81 Abs. 2 Pkt. 2 des Kommunalwahlgesetzes des Landes Brandenburg zur Abwahl des hauptamtlichen Bürgermeisters der Stadt Forst (Lausitz) Herrn Philipp Wesemann.

Namentliche Abstimmung zur Beschlussvorlage SVV/0496/2017:

Tischer, DietmarJALandow, AndreasNEIN

Auerswald, Hans-JörgNEINBayer, HelgeJA

Beier, HorstJABischoff, Heinz-PeterJA

Burchardt, ThomasJADreßler, DorisNEIN

Dunkel, UllrichJAFriedrich, ThomasJA

Gebauer, JanJAGrund, KaiJA

Herzberg, GünterJADr. Jaehn, ThomasEnthaltung

Kohn, UweJAKruse, HubertusJA

Ließ, HeidrunNEINLindner, MichaelJA

Lischke, LotharJAMeissner, JürgenJA

Nitschke, KathrinJANowka, NormanJA

Paeschke, IngoJARother, JürgenJA

Starick, WolfgangJAStenzel, Klaus-DieterNEIN

Dr. Wußmann, Jens-Holg.JAZimpel, SarahNEIN

Gesamtabstimmung:21 JA - Stimmen

6 NEIN - Stimmen

1 Enthaltung

Die Beschlussvorlage wurde mit Mehrheit angenommen.