Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Vollzug des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG Bbg) hier: 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Kostenersatzsatzung)  

 
 
21. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 21
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 08.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 16:50
Raum: Ratssaal
Ort: Rathaus Lindenstraße 10-12, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0488/2017 Vollzug des Kommunalabgabengesetzes des Landes Brandenburg (KAG Bbg)
hier: 1. Änderungssatzung zur Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Kostenersatzsatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Horn
Federführend:Fachbereich Stadtentwicklung Bearbeiter/-in: Handreck, Petra

Herr Paeschke bat um eine rechtliche Prüfung der Satzung bezüglich des mittleren Verlaufs der Abwasserleitung (Mittenregelung) und eines diesbezüglichen Kostenausgleichs für die Anwohner.

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die 1. Änderungssatzung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Kostenersatz für Grundstücksanschlüsse (Kostenersatzsatzung) lt. Anlage 1.

 

Die Anlage 1 ist Bestandteil des Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 19/0/4, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen