Auszug - Anfragen  

Frau Ließ berichtete, dass am 13. Februar 2018 eine Veranstaltung zur europaweiten Ausschreibung der Vergabeleistungen des Planungskonzeptes Grundschule Keune stattfand.

Zu dieser Veranstaltung waren Stadtverordnete und Sachkundige Einwohner erschienen, die jedoch zurückgewiesen wurden.

Herr Tischer berichtete, dass jede Fraktion eine persönliche, vertrauliche Einladung erhielt.

Von Seiten der FDP / FREIE BÜRGER nahm der Fraktionsvorsitzende Herr Lischke teil.

Herr Friedrich hatte keine persönliche Einladung und war zudem nach § 22 der Kommunalverfassung (Mitwirkungsverbot) befangen, da er dort wohnt.

Frau Korittke wurde gebeten, zur Klärung der Angelegenheit in der Stadtverordnetenversammlung ausführliche Erläuterungen zu geben.

Von Herrn Starick wurden zum Bau der Spremberger Straße folgende Fragen gestellt:

-          Wer hat den Fahrbahnbelag in der Form der Gängigkeit für den Straßenverkehr abgenommen? Spielt die Stadt Forst eine Mitreiterrolle oder nicht? Hat die Stadt Forst einen Anteil oder nicht?

-          Ist die Ausführung so erfolgt, wie es im Plan tatsächlich vorgesehen war oder gab es evtl. Abweichungen?

(Nachfrage von Frau Korittke: Wurde das technische Bauprogramm so umgesetzt, wie es vorgestellt wurde?)

-          Wie werten wir als Stadt Forst die Qualität des Fahrbahnbelages?

-          Sind die Ausführungen so, dass wir über einen längeren Zeitraum die Straße in Betrieb haben werden?

-          Wurde die Baukostensumme eingehalten oder mussten zusätzliche Mittel in Anspruch genommen werden?

-          Ist die Qualität der Straße den Anforderungen gerecht geworden und was hat die Stadt dazu beigetragen?

Herr Stenzel berichtete zur Likörfabrik, dass dort seit längerer Zeit Gehälter ausstehen.

Trotzdem hat die Stadt die Firma zum Weihnachtsmarkt eingeladen. Herr Stenzel fragte, ob das so bekannt ist.

Herr Handreck erklärte, dass die Angelegenheit „Likörfabrik“ zum nächsten HWA aufbereitet und die Mitglieder des HWA informiert werden.