Auszug - Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" hier: Beantragung der nachhaltigen Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm Forst (Lausitz)  

Herr Zuber erläutert ausführlich diese und die folgende Beschlussvorlage. Für das Stadion am Wasserturm soll ein gemeinsames Areal mit dem Landkreis entwickelt werden. Zurzeit werden Firmen ausgewählt und zur Erarbeitung einer Projektstudie beauftragt. Der bauliche Zustand des Rad- und Reitstadions bedarf einer dringenden Sanierung, sonst ist es nicht mehr für internationale Steherrennen zugelassen. Beide Objekte stehen unter dem Vorbehalt einer Finanzierung. Seit August d. J. gibt es ein relativ kurzfristig aufgerufenes Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ (Anfang August Bekanntmachung und Ende August Einreichen der Unterlagen). Das Förderprogramm ist ausgestattet mit 100 Mio. € für das gesamte Bundesgebiet. Beantragt werden für das Stadion am Wasserturm 3,8 Mio. € und die Radrennbahn 2,8 Mio. €, beide Projekte sind in der Sportstättenentwicklungskonzeption der Stadt enthalten. Der Fördersatz des Bundes beträgt 45 % und 55 % Kommunen, bei einer Haushaltsnotlage (in der sich die Stadt befindet) 90 % Bund und 10 % Kommunen. Für die Beantragung wird ein Beschluss der kommunalen Vertretungskörperschaft verlangt, der bis zum 20.09. nachzureichen ist, deshalb die SVV am 13.09.2018.

In der vergangenen Woche gab es mit Vertretern von Vereinen und Stadtverordneten eine Beratung zur Weiterentwicklung der Sportstättenentwicklungskonzeption, wo auch das Stadion am Wasserturm im Mittelpunkt stand, um zum Ende d. J. alle Inhalte aufnehmen zu können. Zur Realisierung sind diese finanziellen Mittel notwendig. 

Vielleicht werden in Zukunft auch andere Förderprogramme aufgemacht. Dieses Bundesprogramm ist aber sehr gut. Deshalb wird alle Kraft in die fristgerechte Bearbeitung der Antragsunterlagen konzentriert.

Frau Dreßler kritisiert die Kurzfristigkeit der Beschlussfassung. Für die Stadtverordneten ist das Zeitfenster der Entscheidungsfindung zu gering. Sie wird deshalb Kontakt zur Bundesebene suchen. Als Kommunalpolitikerin möchte sie die Möglichkeit haben, sich mit den Vorlagen inhaltlich auseinanderzusetzen.  

Gleichzeitig spricht Frau Dreßler Folgendes an: Gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Paeschke, nahm sie an der Auftaktveranstaltung zur Sportstättenentwicklungskonzeption teil. Er wollte an der bereits heute erwähnten 2. Beratung in der vergangenen Woche teilnehmen (wie auch Herr Stenzel), wurde aber mit der Begründung ausgeladen, dass nur die fachkompetente Seite teilnehmen kann. Weshalb erfolgte diese Unterteilung?

Herr Zuber: Herr Stenzel nahm als Vertretung für die Ausschussvorsitzende teil. Die Beratung beinhaltete einen kooperativen Planungsprozess im engen Kreis mit den Ausschussvorsitzenden. Danach wird wieder ein größerer Teilnehmerkreis eingeladen.

Herr Stenzel: Dieses Bundesprogramm ist zwar kurzfristig aufgelegt worden, die Stadt hat aber eine Chance auf Förderung. Wenn jetzt Gespräche mit Bundestagsabgeordneten geführt werden, bleibt die Förderung womöglich aus. Die Stadt muss alles tun, um diese Förderung zu bekommen.

Herr Stenzel fragt, ob es eine Festlegung finanzieller Art von Seiten des Kreises gibt.

Herr Zuber: Im Rahmen des „Letter off Intent“ gibt es eine Zusage zur Finanzierung zwischen dem Landkreis und der Stadt Forst (Lausitz). Weitere Zusagen existieren noch nicht, da das Gesamtprogramm noch fehlte. Im Haushalt des Landkreises ist in diesem Jahr eine größere Summe für die Ausstattung und Weiterentwicklung der Sportanlage im Bereich des Stadions vorgesehen. Der Landkreis hat haushaltstechnisch die Voraussetzungen zur Finanzierung geschaffen.

Frau Bandow: Gibt es ein klares Konzept oder soll dies erst entwickelt werden?

Herr Zuber: Zum einen ist die Arbeit der Bürgerinitiative mit Kostenschätzung eine gute Basis und zum anderen sind die Grundabstimmungen zwischen Landkreis und Stadt im „Letter off Intent“ eingeflossen. Aus diesen Varianten wird bis zum Jahresende ein Gesamtkonzept mit Kosten entwickelt, danach erfolgt die Ausführungsplanung. Bis zum 100. Jubiläum des Stadions im Jahr 2021 sollen deutliche Zeichen gesetzt werden.

Frau Bandow: Der Bürger möchte Informationen zum Konzeptinhalt. Kann die Verwaltung 10 % Eigenanteil im Rahmen der Förderung aufbringen?

Herr Zuber: Die finanziellen Mittel können bei diesem Fördersatz bereitgestellt werden. Inhaltlich geht es um den Schulsport, den Breitensport, um Ausstattung des Vereinsgebäudes und eine Leichtathletikspezifik über den Schulsport hinaus. Die Anlagengröße wäre eigentlich für den Schulsport nicht erforderlich, aber dadurch ist ein tolles Gestaltungspotenzial auch aus städteplanerischer Sicht vorhanden.

Herr Stenzel schätzt die Veranstaltung zur Sportstättenentwicklungskonzeption als positiv ein, die Vereine hatten Mitspracherecht und damit die Möglichkeit, ihre Sorgen zu äußern und Vorstellungen einzubringen.

Frau Dreßler: Bei dieser Veranstaltung wurde auch ein anderes Problem der Vereine sichtbar, nämlich das Zeitproblem für Trainingsstunden in den Turnhallen. Sie sprach Herrn Dr. Kaiser an, sich dem Problem anzunehmen und die Turnhallennutzung bei den Vereinen abzufragen sowie im Ausschuss zu thematisieren.

Des Weiteren wurde die Bitte geäußert, als Vereinsvorsitzender des Tanzvereins „Rose“ einen Termin bei der Bürgermeisterin zu bekommen. Der Tanzverein hat im Oktober ein Jubiläum und Sorgen, die man sich anhören sollte; denn der Verein ist genauso aktiv wie Vereine des Breitensports.

Abstimmung Stadtverordnete:3/0/1

Abstimmung Sachkundige Einwohner: 3/0/0