Auszug - Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" hier: Beantragung der nachhaltigen Entwicklung des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm Forst (Lausitz)  

Frau Korittke informierte darüber, dass die Bundesregierung ein neues Bundesprogramm zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ in den Sommerferien verabschiedet hat, wonach Kommunen bis zum 31.08.2018 ihre Anträge stellen können. Das hat die Stadt Forst (Lausitz) für zwei Maßnahmen getan.

Gemeinsam mit dem Landkreis Spree-Neiße wurde eine Entwicklungsstudie für das Schul- und Sportzentrum am Wasserturm beauftragt. Die Studie soll Ende des Jahres vorliegen. In der Grundbeauftragung wurde sie für den Fördermittelantrag gemacht. Der Förderantrag ist ein ganz formales Werk. Bis zum 24.08.2018 musste das Ministerium und das LBV darüber informiert werden, dass die Stadt Forst (Lausitz) diese Anträge gestellt hat.

Dieses Programm erfordert einen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung. Dieser Beschluss muss dann bis zum 20.09.2018 (Datum des Poststempels) nachgereicht werden. Aus diesem Grund musste eine Stadtverordnetenversammlung für den 13.09.2018 einbe­rufen werden.

Inhalt dieses Projektblattes ist ein mehrstufiges Verfahren. Zunächst wurde ein Projektblatt mit 4 Zeichnungen eingereicht. Auch eine kurze Beschreibung des Projektes wurde beigefügt, die in Abstimmung mit dem Landkreis Spree-Neiße erarbeitet wurde. In jedem Fall soll das Gesamtareal betrachtet werden.

Inhalt des Fördermittelantrages ist der Abriss und die Neuerrichtung der Stadionbaracke und die Sanierung der Besucherterrassen. Weiterhin wurden die Rahmenbedingungen zur Durchführung des Schulsports (klare Definition durch den Landkreis Spree-Neiße) aufgenommen. Außerdem beinhaltet der Antrag die Sicherung der Wettkampffähigkeit für regionale Wettkämpfe, Maßnahmen für kleinere Sportfelder (Schul-, Pausen- und Breitensport), die Skaterbahn soll platziert werden sowie auch der multifunktionale Festplatz an der Triebeler Straße hergerichtet werden. Hauptaugenmerk wird auf die barrierefreie Vernetzung und Ausführung des gesamten Quartiers (Gymnasium, Schwimmhalle, Stadion und Festplatz) gelegt.

Die Projektkosten wurden beim Stadion mit 3,8 Mio EUR betitelt, aufgelistet in den Jahresscheiben 2019 – 2022. Auch ein Projektablauf wurde mit eingereicht mit der Zusicherung, dass die Mittel zweckentsprechend verwendet werden. Der Antrag wurde zum 31.08.2018 fristgerecht eingereicht. Eine Bestätigung des Eingangs liegt vor. Am 04.09.2018 wurde der Antrag dann noch in Papierform nachgereicht mit der Unterschrift der Bürgermeisterin sowie des Schreibens der Kommunalaufsicht, dass die Stadt Forst (Lausitz) zu den finanzschwachen Kommunen gehört. Nun muss bis zum 20.09.2018 noch der Beschluss der SVV nachgereicht werden. Aussichten auf Erfolg können nicht abgeschätzt werden.

Herr Lindner erinnerte an die Initiative von Forster Bürgern zur Sanierung des Stadions. Sind diese Vorstellungen mit in dieses Projekt eingeflossen oder gibt es neue Ideen? Dazu antwortete Frau Korittke, dass es den Freundeskreis für das Stadion gab und eine Studie vorliegt. Diese Studie hat bei der Antragstellung geholfen, um die Zustände am Stadion zu beschreiben. Die gesamte Studie wurde nicht mitgeschickt, aber zwei Zeichnungen aus dieser Studie. Der Antrag insgesamt, wo eine genaue Beschreibung erfolgt, was wirklich gewollt ist, wird erst im nächsten Jahr gestellt. Sobald die Entwicklungsstudie vorliegt, gibt es eine konkrete Aufgabenstellung. Der Freundeskreis wird als Beirat und Kooperationspartner in das Verfahren mit einbezogen.

Herr Paeschke bemängelte, dass keine Übersichtskarte beiliegt und inhaltlich wenig Aussagekraft besteht. In dem Programm stehen 100,0 Mio EUR zur Verfügung. Von der Stadt Forst (Lausitz) wurden zwei Projekte eingereicht. Für ihn wäre wichtig zu wissen, welche Prioritäten die Stadt Forst (Lausitz) setzt.

Frau Korittke führte dazu aus, dass die Vorlage analog der Vorlage zur Schwimmhalle aufgebaut wurde. Sie hat sich genau an die Vorgaben des Programms gehalten. Sie versprach, das Projektblatt den Fraktionen zur Verfügung zu stellen.

Eine Priorisierung kann nicht vorgenommen werden, da beide Maßnahmen sehr wichtig für die Stadt Forst (Lausitz) sind.

Herr Paeschke ist der Meinung, dass die Stadtverordnetenversammlung entscheiden sollte, welches Projekt erste Priorität genießt. Frau Korittke erklärte dazu, dass es jetzt noch nicht mit Bestimmtheit gesagt werden kann, ob ein Projekt rausfällt. Herr Lindner ist ebenfalls der Meinung, dass es für eine Priorisierung noch zu früh ist. Das wird sich dann erst in den weiteren Gesprächen mit den Fördermittelgebern herauskristallisieren. Vielleicht werden ja auch beide Projekte gefördert.

Herr Mattern sieht die oberste Priorität am Stadion am Wasserturm.

Herr Dr. Jaehn bedankte sich ausdrücklich bei Frau Korittke für den guten Vortrag. Es ist ihr hoch anzurechnen, wie sie innerhalb der kurzen Zeit diese beiden Projekte auf den Weg gebracht hat.

Frau Taubenek ergänzte, dass die Entwicklungsstudie in jedem Fall weitergeführt wird und die Planung bis Ende des Jahres vorgenommen wird.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 7/0/0

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 4/0/0