Auszug - Beschluss zur Satzung gemäß § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 BauGB der Stadt Forst (Lausitz) für den Ortsteil Groß Jamno (Klarstellungssatzung)  

Den Stadtverordneten wurde zu dieser Vorlage ein Zusatzblatt „Verpflichtende Information zu Datenschutz“ aufgrund der neuen Datenschutzgrundverordnung übergeben.

Die Information beinhaltete die Klarnamenliste mit Adressenangabe zur Abwägung der Bürgerstellungnahmen zur Klarstellungssatzung Groß Jamno und Angaben zum Eingang des Schriftsatzes/der Mail.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Abwägung zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß Anlage 1.0 und der Bürger gemäß Anlage 1.1.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für den Ortsteil Groß Jamno.

Der in der Anlage befindliche Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnisse zu:

1. Abstimmungsergebnis zu den Stellungnahmen der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß Anlage 1.0 und der Bürger gemäß Anlage 1.1. in den

Punkten 1 bis 13; 14a/ 15 bis 21 sowie den Bürgern 1 und 2: 24/0/0, einstimmig angenommen

Stellungnahme zum Punkt 14: 24/0/0, , einstimmig, lt. Baschlussvorlage angenommen

Stellungnahme zum Punkt 14d/ 23/0/1, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Stellungnahme zu den Bürgern 3A und 3B: 23/0/1, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Stellungnahme zum Bürger 4: 23/0/1, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

2.Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die als Anlage 2 beigefügte Satzung nach § 34 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für den Ortsteil Groß Jamno

Abstimmungsergebnis: 24/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen