Auszug - Mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung "Lausitzrunde"  

Die Bürgermeisterin berichtete, dass von den 35 betroffenen Kommunen bereits 25 der „Lausitzrunde“ beigetreten sind. 3 Arbeitsgruppen wurden gebildet, die Stadt Forst wird in der AG Infrastruktur tätig sein.

Herr Burchardt fragte, was aus dem Kraftwerk Jänschwalde wird. Frau Taubenek wird die Info aus der „Lausitzrunde“ in der nächsten SVV vortragen. Die Beschlussvorlage sieht ohnehin vor, die Mitglieder der SVV in den Sitzungen der SVV über die Aktivitäten der Vereinbarungspartner zu unterrichten.

Beschlussvorschlag:

1. Die Bürgermeisterin und ihre Stellvertreter werden ermächtigt, die als Anlage 1 beigefügte

„Mandatierende öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der direkt vom Strukturwandel betroffenen Städte und Gemeinden im Land Brandenburg und im Freistaat Sachsen im wirtschaftlichen, kulturellen, touristischen und sozialen Bereich sowie Interessenvertretung durch die Errichtung der Verwaltungseinheit „Lausitzrunde“ und deren von den Städten und Gemeinden beauftragte „Aufgabendurchführung“ nebst Anlagen 1 - 4 in der Fassung vom 07.05.2018 zu unterzeichnen.

2. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, Änderungen am Vertragstext als Geschäft der laufenden Verwaltung vorzunehmen, sofern es sich um in ihrer Auswirkung unwesentliche bzw. sich aus bindenden rechtlichen Vorgaben ergebende Änderungen und Ergänzungen zumVertrag handelt.

3. Die Bürgermeisterin hat die Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung über die Aktivitäten der Vereinbarungspartner der mandatierenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung der Lausitzrunde zu unterrichten.

Abstimmungsergebnis: 21/0/3, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen