Auszug - Bundesprogramm zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus hier: Weiterentwicklung des Brandenburgischen Textilmuseums einschließlich des Standortes der Schwarzen Jule und Bestätigung der Eigenanteile  

Herr Handreck erläutert die Vorlage die im letzten Jahr auf den Weg gebracht wurde und die Notwendigkeit des jetzigen Beschlusses durch Stadtverordnetenversammlung.

Herr Stenzel äußert, dass seine Fraktion im letzten Jahr der Beschlussvorlage zum Umbau des Museums nicht zugestimmt hat und erläutert die Gründe dafür. Er erklärt, dass seine Fraktion auch dieser Vorlage nicht zustimmen wird und begründet diese Meinung. Bei der finanziellen Lage kann sich die Stadt den Eigenanteil für das Museum nicht leisten. Es gibt Pflichtaufgaben (Schulen, Toiletten) in der Stadt Forst (Lausitz) aber der Bau eines Museums ist keine Pflichtaufgabe. Er erklärt ein Museum in Forst (Lausitz) ist wichtig aber nicht in dieser Größenordnung.

Herr Engwicht äußert dazu, dass ein Konzeption für das Museum wichtig ist. Seine Fraktion ist für das Museum und ist froh dass die Stadt Forst den Antrag gestellt hat und dieser bewilligt wurde. Zu den Zusatzkosten erklärt er dass es keine geben darf, das Projekt soll wie in der Planung umgesetzt werden.

Herr Handreck erläutert dazu, dass es richtig ist, dieses Projekt ist eine freiwillige Aufgabe der Stadt. Er erläutert die Förderung durch den Bund in Höhe von 90%. Er geht auf die investive Schlüsselzuweisung ein, die sich im Jahr 2020 positiv aufgrund der aktuellen Orientierungsdaten entwickelt. Die Investitionen wurden in der Haushaltsplanung berücksichtigt und es ist dafür im Jahr 2020 eine Kreditaufnahme mit Rückzahlung im Jahr 2023 geplant. Herr Handreck weist nochmals nachdrücklich auf die sehr gute Förderung von 90% hin und die Chance für die Stadt Forst (Lausitz).

Herr Stenzel erklärt, dass er nicht gegen das Museum ist. Die Baukosten von 8,4 Mio € sind aus seiner Sicht viel zu hoch. Er gibt auch zu bedenken, dass es keine Garantie gibt das diese geplanten Kosten reichen, wenn bei dieser Kostenschätzung die Ausstattung noch nicht dabei ist.

Herr Kruse plädiert für den Beschluss und äußert sich positiv zu dieser guten Förderung durch den Bund. Er sieht es als Chance für die Stadt die man auch nutzen sollte.

Frau Korittke erläutert nochmals die vorangegangene Machbarkeitsstudie. Die Schwarze Jule soll in dem Museum eine neue Perspektive bekommen. Alle baulichen Maßnahmen sind in den Kosten berücksichtigt. Nicht berücksichtigt ist die Kostengruppe 60 (Ausstattung).

Herr Handreck ergänzt, dass mit diesem Programm auch die Innenausstattung förderfähig wäre, aber die zeitliche Abfolge zu beachten ist.

Herr Engwicht bittet die SPD Fraktion dieses Vorhaben kritisch zu begleiten.

Der Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit empfiehlt folgende Beschlussfassung:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Weiterentwicklung des Brandenburgischen Textilmuseums einschließlich des Standortes der Schwarzen Jule und ermächtigt die Bürgermeisterin, einen Zuwendungsantrag im Rahmen des Bundesprogramms zur Förderung von Investitionen in nationale Projekte des Städtebaus zu stellen.

2. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) bestätigt die kommunalen

Eigenanteile (10 %) für die Bundesförderung in Höhe von 7.416.000 EUR wie folgt in den

Jahresschreiben 2019 – 2023:

Die entsprechende Mittelveranschlagung ist Bestandteil des Haushaltsplanes 2020 ff. (einschließlich der Finanzplanung bis 2023) – hier im Finanzhaushalt aus Investitionstätigkeit.

Abstimmung Stadtverordnete:4 / 1 / 1

Abstimmung Sachkundige Einwohner:2 / 2 / 1