Auszug - Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz)  

Beschlussantrag

Antragsteller: AfD-Fraktion

Beratungsfolge:

4.9.2019 Haupt und Wirtschaftsausschuss

2.10.2019 Haupt und Wirtschaftsausschuss

4.11.2019 Werksausschuss des Eigenbetriebes Kultur, Tourismus, Marketing

6.12.2019 3. Sitzung SVV

Beschlussvorschlag:

Unter §9 Punkt (2) wird angefügt:

- Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Die Neufassung der Zuständigkeitsordnung (Ö11) wird vertagt.

Begründung:

Die wichtigste Aufgabe der Stadt, eine strategische Stadtentwicklung und die Bekämpfung weiteren Bevölkerungsschwundes durch Schaffung dringend benötigter Arbeitsplätze und weiterer Maßnahmen, wird von keinem Ausschuss in Gänze begleitet.

Der Werksausschuss des Eigenbetriebs „Kultur, Tourismus, Marketing“, der dies teilweise abdeckt, ist kein ständiger Ausschuss und kontrolliert nur den Eigenbetrieb.

Die Weiterentwicklung der Wirtschaft in Forst bedarf eines koordinierten und strategischen Vorgehens, gerade bei der Begrenztheit der verfügbaren Mittel. Strategische Stadtplanung, Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kulturförderungen sollten besser zusammenwirken.

Diesem Ziel müssen die Strukturen angepasst werden.

Die Aufgabenverteilung der Ausschüsse sind darüber hinaus noch entsprechend abzusprechen und anzupassen: eine Vertagung der Aufgabenverteilung sollte demnach erfolgen. Als Diskussionsgrundlage schlagen wir Folgendes dazu vor:

Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung und Marketing nimmt folgende Aufgaben war:

1)Entwicklung, Beschlussempfehlung zur Umsetzung strategischer Konzepte für die Entwicklung der Stadt. 

Der Antrag der AfD-Fraktion zur Zuständigkeitsordnung wurde zurückgezogen.

Die Mitglieder des Haupt- und Wirtschaftsausschusses stimmten der Beschlussvorlage zu.

Abstimmungsergebnis: 6/3/1 mehrheitlich, lt. Beschlussvorlage angenommen.