Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Frau Reuter bemerkte, dass ein zusätzlicher Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil erforderlich ist, da ein Hinweis zur Niederschrift vom 25.06.2019 zu einem nichtöffentlichen Tagesordnungspunkt eingegangen ist. Die Vorsitzende bat aus diesem Grund, den TOP 35.1 – Kontrolle und Beschluss über Einwände zu der Niederschrift vom 25.06.2019 – aufzunehmen.

Von der Fraktion Die Linke. wurde von Herrn Paeschke der Antrag eingebracht, den TOP 31 vorzuziehen und als TOP 26.1 einzufügen. Grund sind die in der Betriebssatzung enthaltenen Wertgrenzen, die die Betriebssatzung tangieren.

Von der AfD-Fraktion wurde durch Herrn Dr. Jaehn die Vertagung der TOP 26 bis 30 beantragt, da eine ordnungsgemäße Behandlung aufgrund der späten Zustellung der Unterlagen nicht möglich war. Über den Antrag bat Herr Dr. Jaehn abzustimmen.

Herr Kostrewa sprach sich gegen eine Vertagung der angesprochenen Punkte aus, da im Vorfeld sehr intensiv über die Satzungen bzw. Ordnungen gesprochen wurde. Die Satzungen selbst wurden fristgemäß zugestellt, lediglich die Hinweise der Kommunalaufsicht wurden nachgereicht.

Herr Hay beantragte die Streichung der TOP 26 und 27 und forderte eine von Grund auf neue Diskussion dazu.

Herr Dr. Wußmann äußerte seine Verwunderung über die gestellten Anträge der AfD Fraktion. Bisher war es üblich, dass die Anträge gebündelt vom Fraktionsvorsitzenden bzw. einem von der Fraktion Beauftragten eingebracht wurden. Im Übrigen dürfen gemäß § 35 (2)  der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg Tagesordnungspunkte nur mit Zustimmung der Person oder Personengruppe, die die Aufnahme des Tagesordnungspunktes veranlasst hat, abgesetzt werden.

Frau Reute fragte darauf hin Frau Taubenek, ob sie an den Tagesordnungspunkten festhält.

Frau Taubenek: „Ich werde an den Anträgen festhalten. Wir haben diese als Stadtverwaltung vorbereitet und mehrfach darauf hingewiesen, dass man uns Zeit lassen sollte. Es gab aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund mit dieser Eile a) Ausschüsse anders zu benennen, Ausschüsse anders zusammenzusetzen und b) an diese Satzungen und Ordnungen heranzugehen. Wir haben es jetzt so vorbereitet. Ich habe sie lediglich darauf hingewiesen, dass wir die Zeit jetzt dazu gebraucht haben, die Änderungen zeitnah einzuarbeiten.

Ich schließe mich der Meinung von Herrn Kostrewa an, dass es jetzt nichts Wesentliches ist, was wir in den anderen Vorbesprechungen am 08.08. und 20.08.2019 besprochen haben.“

Frau Reuter erklärte darauf, dass Frau Taubenek die Zustimmung zur Absetzung der TOP´s 26 bis 30 nicht erteilt hat und demnach keine Abstimmung zum Antrag der AfD-Fraktion und dem Antrag von Herrn Hay erfolgt.

Die Vorsitzende rief den Antrag der Fraktion Die Linke., eingebracht von Herrn Paeschke auf, den TOP 31 vor dem TOP 27 als TOP 26.1 zu beraten:

Abstimmungsergebnis: 22/2/0, mit Mehrheit angenommen

Abstimmungsergebnis zur geänderten Tagesordnung: 19/4/2, mit Mehrheit angenommen