Auszug - Besetzung des Aufsichtsrates der Lausitz Klinik Forst GmbH (LKF)  

Den Stadtverordneten wurde eine Austauschvorlage übergeben.

Seitens der Stadt Forst (Lausitz) werden 3 Mitglieder im Aufsichtsrat der Lausitz Klinik Forst GmbH (LKF) vertreten sein.

Die Bürgermeisterin, Frau Taubenek, überträgt ihren Sitz an Herrn Jens Handreck als den von ihr dauerhaft Betrauten.

Gemäß § 97 Absätze 1 und 2 i.V. mit § 41 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes  Brandenburg erhalten die AFD Fraktion und die Fraktion CDU/Grüne je einen Sitz.

Herr Horn meldet seitens der AfD Fraktion Herrn Dr. Jaehn und Herr Dr. Wußmann meldet seitens der Fraktion CDU/Grüne Herrn Hörner als weitere Mitglieder im Aufsichtsrat der Lausitz Klinik Forst GmbH (LKF).

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt folgende Besetzung des Aufsichtsrates der Lausitz Klinik Forst GmbH

1 Sitz:hauptamtliche Bürgermeisterin/bzw. von ihr dauerhaft Betrauter

2 Sitze:Vertreter der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung mit nachfolgender

Sitzverteilung (entsprechend § 97 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit § 41

Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf)

1 Sitz  Fraktion  AfD

1 Sitz  Fraktion  CDU/Grüne

Abstimmungsergebnis: 25/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen

Frau Dreßler hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.