Auszug - Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz)  

Den Stadtverordneten wurde eine Austauschvorlage übergeben.

Herr Hay stellte den Antrag, alle Änderungen bezüglich der gendergerechten Sprache zurück zu ändern. Herr Zuber bemerkte, dass der Landkreis eindringlich erklärt hat, den Begriff die „Bürgermeisterin“ zu belassen.

Herr Dr. Wußmann verwies auf die Hauptsatzung in der vorliegenden Form und bat, da diese genehmigungspflichtig ist, so zu bestätigen.

Abstimmungsergebnis zum Antrag von Herrn Hay: 12/14/0, der Antrag wurde abgelehnt

Herr Engwicht bezog sich auf den Hinweis der Kommunalaufsicht, die Streichung des Wortes „ma“ im § 13 vorzunehmen.

Herr Zuber berichtete, dass die Verwaltung aus Sicherheitsgründen wiederholt den deutsch/sorbischen Übersetzer die mit der Prüfung beauftragt hat. Dieser bestätigte nochmals die korrekte Angabe. 

Herr Dr. Jaehn beantragte die Streichung der Wortgruppe im § 3 Absatz 3 angestammten Siedlungsgebiet der Sorben/Wenden „und der Zusammenarbeit mit anderen Volksgruppen und nationalen Minderheiten in Europa dienen“, werden gefördert.

Frau Reuter rief den Antrag zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis: 10/13/3, der Antrag wurde abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1 (mit Anlagen 1 bis 6), die Bestandteil des Beschlusses sind.

Die Anlage 2- Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung / neue Fassung- gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 18/8/0, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen