Auszug - Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz)  

Den Stadtverordneten wurde eine Austauschvorlage übergeben.

Herr Engwicht bezog sich auf das Schreiben der Kommunalaufsicht zum § 2 bezüglich des Begriffes Vergaben. Herr Zuber bemerkte, dass der Hinweis zur Kenntnis genommen wurde, allerdings hat die Kommunalaufsicht auch keinen anderen Vorschlag.

Zum § 3 letzter Absatz erklärte Herr Engwicht, dass der Absatz, wie aus der vorliegenden Änderungssynopse, in die Satzung übernommen werden soll.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses sind.

Die Anlage 2- Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung / neue Fassung- gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 18/7/1, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen