Auszug - Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz)  

Von der Fraktion Die Linke. wurde durch Herrn Paeschke der Antrag eingebracht, im § 2, Absatz 1 a. der Satzung den Sockenbetrag von 160,00 Euro auf 200,00 Euro anzuheben.

Abstimmungsergebnis zum Antrag: 19/5/2, mit Mehrheit angenommen

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses sind.

Die Anlage 2 - Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung / neue Fassung- gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung SVV/157/99 vom 17.12.99            - Haushaltsmittel für Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) –

wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 1 des Beschlussvorschlages:

1. Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung über die Gewährung von Zuwendungen an die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) gemäß Anlage 1, die Bestandteil des Beschlusses sind.

Die Anlage 2 - Gegenüberstellung der Änderungen alte Fassung / neue Fassung- gilt als Information und ist nicht Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 23/4/0, gem. Änderung des § 2, Abs. 1 a. mit Mehrheit angenommen

Abstimmungsergebnis zu Pkt. 2 des Beschlussvorschlages:

2. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung SVV/157/99 vom 17.12.99            - Haushaltsmittel für Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) –

wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis: 27/0/0, einstimmig, lt. Beschlussvorlage angenommen