Auszug - 3. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Forst (Lausitz) für das Freibad Forst (Lausitz)  

Herr Kostrewa hält eine Erhöhung für die Kinder nicht vertretbar. Die SPD-Fraktion wird gegen die Erhöhung stimmen. Die Vorlage soll in den Fachausschuss rückverwiesen werden.

Herr Paeschke stellte den Antrag, dass aufgrund der derzeitigen Lage die Inkraftsetzung der Entgeltordnung um 1 Jahr, auf den 15.05.2021 verschoben werden soll.

Herr Bayer stellte zur Anlage Tarifgruppe 2 den Antrag, dass Arbeitslosengeld 1 Empfänger den Normaltarif zahlen sollten.

Es folgte die Abstimmung zu den Anträgen:

1. Antrag der SPD-Fraktion auf Rückverweisung in den Fachausschuss: 5/22/1, der Antrag wurde abgelehnt

2. Antrag der Fraktion die Linke: Verschiebung um 1 Jahr auf den 15.05.2021: 12/13/3,

der Antrag wurde abgelehnt

3. Antrag der Fraktion CDU/Grüne: ALG 1 Empfänger zahlen den Normaltarif: 12/13/3,

abgelehnt

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die 3. Änderung der Entgeltordnung der Stadt Forst (Lausitz) für das Freibad Forst (Lausitz) vom 15.05.2020 gemäß der Anlagen.

Abstimmungsergebnis: 19/9/0, mit Mehrheit, lt. Beschlussvorlage angenommen