Auszug - Bundesprogramm "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" hier: Beantragung des Ersatzneubaus des Kinder- und Jugendzentrums der Stadt forst (Lausitz) am Wasserturm  

Von der Verwaltung wurde die im HWA verlangte Projektskizze am Vortag der Sitzung per E-Mail den Stadtverordneten zugeleitet.

Herr Engwicht nahm Bezug auf die angepasste Projektskizze zum Antrag der Stadt Forst (Lausitz). Das Ergebnis erfolgte unter der gemeinsamen Abstimmung mit der Verwaltung. Die Kosten haben sich deutlich erhöht. Hierzu erfolgte eine ausführliche Ausführung für die Gründe.

Frau Dressler äußerte, dass sie das vorliegende Material nicht mittragen kann, da die Beanstandung des früheren Beschlusses noch nicht beschieden wurde.  

Herr Staudacher prangerte die vierfache Baukostenerhöhung an. Er kritisierte das respektlose Herangehen in der Stadtverordnetenversammlung zu diesem Thema.

Frau Janisch fand es lobenswert, dass wiederverwendbare Materialien eingesetzt werden.

In der weiteren Diskussion wurden allgemeine Bedenken zum fehlenden Baugutachten, Baugrund bzw. zur Verwendung der Abrissplatten gestellt.

Nach umfangreicher Aussprache beantragte Herr Dr. Schüler, gemäß Geschäftsordnung die Debatte sofort zu beenden und beantragte die sofortige Abstimmung zur Vorlage.

Das Abstimmungsergebnis zur Beendigung der Debatte: 19/4/1.

Die Bürgermeisterin bat um eine Pause, damit sich die Fraktionen hierzu erneut beraten können.

Pause: 16:05 Uhr – 16:20 Uhr

Während der Pause verteilte Herr Kostrewa Fragen der SPD-Fraktion zum Kinder- und Jugendzentrum am Wasserturm an die Fraktionsvorsitzenden, welche untenstehend aufgeführt sind:

1. Es wird von mehreren bisher genutzten und nur einem sanierungsfähigen Standort gesprochen. Welche Gebäude sind gemeint? Sollen nach Fertigstellung des Neubaus außer dem Schüler- und Freizeitzentrum weitere Einrichtungen geschlossen werden?
2. Es wird von einer Variantenuntersuchung (kompletter Neubau/Verwendung von Betonteilen) gesprochen. Welche Variante liegt den angegebenen Kosten zugrunde? Durch wen und auf welcher Grundlage wurden die Kosten ermittelt? Welche zeichnerische Darstellung soll dem Antrag beigefügt werden?
3. Durch den Text der Projektskizze wird der Eindruck erweckt das zum Kinder- und Jugendzentrum bereits Abstimmungen mit dem Landkreis erfolgt seien und bereits Bestandteil der Machbarkeitsstudie aus 2018 sei. Ist dies der Fall und wann und von wem wurden die Abstimmungen zum Jugendhaus mit dem Landkreis geführt?
4. In der Projektskizze wird wiederholt von Kooperation, Vernetzung und Nutzung des Gebäudes durch andere Gruppen gesprochen. Herausgehoben wird sogar eine Landesübergreifende und Internationale Bedeutung. Das Hauptarbeitsfeld der Jugendarbeit und das bisherige bereits abgestimmte Fachkonzept ist jedoch nicht angemessen dargestellt. Weshalb ist das so und wie positioniert sich der für Jugendarbeit zuständige Geschäftsbereich der Verwaltung hierzu?
5. Es wird ausgeführt das es für die Realisierung des Kinder- und Jugendzentrums an einem anderen Standort eine Machbarkeitsstudie gibt. Weshalb wird nicht erwähnt das es bereits eine abgeschlossene Entwurfsplanung auf der Grundlage eines mit Jugendlichen und dem Träger abgestimmten Fachkonzepts gibt?
6. Es fehlt jede Bezugnahme zur Arbeit und Auffassung der Sportvereine. Sind dem Einbringer der Vorlage bzw. der Verwaltung Stellungnahmen zur Ansiedlung des Kinder- und Jugendzentrums am Stadiongelände bekannt?
7. Die mehrheitliche Ablehnung des Standorts Gubener Straße durch die SVV erfolgte weil die Sanierung zu kostenaufwändig sei. Für die Sanierung wurden damals ca.2,8 Mio.€ für den Neubau jetzt 3,1 Mio.€ kalkuliert. Weshalb erfolgt keine Beantragung der Sanierung bzw. eines Neubaus an der Gubener Straße über das jetzige Bundesprogramm?

Aus der Sicht der SPD-Fraktion ist die Gubener Straße nach wie vor der geeignetere Standort zur Schaffung des Kinder- und Jugendzentrums. Auf der Grundlage der bestehenden Konzeption könnte auch dort ein Neubau errichtet werden. Der Antrag für das Bundesprogramm sollte zumindest parallel auch für den Standort Gubener Straße eingereicht werden.

Herr Kostrewa verwies auf die Fördermittelrichtlinie, wonach bei einem Ersatzneubau die Wirtschaftlichkeit nachgewiesen werden muss.

Herr Dr. Wußmann beantragte die namentliche Abstimmung.

Abstimmungsergebnis: 12/11/1; dem Antrag wurde stattgegeben.

Herr Kostrewa gibt im Anschluss an die Abstimmung seine persönliche Erklärung

ab. Zu dieser konnte in der vorliegenden Form nicht zugestimmt werden, weil ein großer Teil der Fragen nicht beantwortet worden ist. Eine qualifizierte Vorbereitung sei hier notwendig. Es wird als ungewöhnlich betrachtet, wenn auf wesentliche Fragen / Verbesserungsvorschläge nicht eingegangen und der geringe Zeitfaktor als Argument entgegengebracht wird. Die Betonung seinerseits liegt zudem auf dem hohen Kostenfaktor. Auch sei unklar, über was konkret abgestimmt wurde.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Beantragung der Förderung des Ersatzneubaus für das Kinder- und Jugendzentrum der Stadt Forst (Lausitz) am Wasserturm im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“.

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

Reuter, Daniela  Ja

Herzberg, Günter  Ja

Taubenek, Simone  Enthaltung

Auerswald, Hans-Jörg Nein

Bayer, Helge   Nein

Dreßler, Doris   Nein

Engwicht, Thomas  Ja

Gäbler, Wolfgang  Ja

Grund, Kai   Ja

Dr. Jaehn, Thomas  Ja

Janisch, Cornelia  Ja

Jaschan, Chris  Ja

Kostrewa, Hermann  Nein

Kruse, Hubertus  Nein

Paeschke, Ingo  Ja

Renner, Torsten  Ja

Richter, Robert  Nein

Rother, Jürgen  Nein

Dr. Schüler, Torsten  Ja

Sonntag, Diana  Ja

Staudacher, Jeff  Nein

Stenzel, Klaus-Dieter  Nein

Tscharn, Judith  Nein

Dr. Wußmann Jens-Holger Nein

Gesamtabstimmungsergebnis: 12 Ja / 11 Nein / 1 Enthaltung

Die Vorlage wurde mehrheitlich, laut Beschlussvorlage, angenommen.