Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus gegen den Bescheid des Landrates des Spree-Neiße Kreises zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung SVV 0110/2020 (neu) 1 vom 27.05.2020.   

 
 
Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 4
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 30.11.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 18:33
Raum: Friedrich-Ludwig-Jahn-Gymnasium - Mehrzweckhalle
Ort: Jahnstraße 3 - 9, 03149 Forst (Lausitz)
SVV/0227/2020 Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus gegen den Bescheid des Landrates des
Spree-Neiße Kreises zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung SVV 0110/2020 (neu) 1 vom 27.05.2020.
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:Fraktion Die Linke. Bearbeiter/-in: König, Ute

 

Nach umfangreicher Aussprache beantragte Herr Horn die Debatte zu beenden und beantragte die Abstimmung.

 

Das Abstimmungsergebnis zur Beendigung der Debatte: 20 / 7 /0

 

Die Wortmeldung der Bürgermeisterin und der einzelnen Fraktionen sind dem Protokoll als Anlage beigfügt.

 

Herr Dr. Wußmann beantragte die namentliche Abstimmung.

 

 

 

 


Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus gegen den Bescheid des Landrates des Spree-Neiße Kreises zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung SVV 0110/2020 (neu) 1 vom 27.05.2020 einzureichen.

 

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird ermächtigt, rechtlichen Beistand zur Klageeinreichung hinzuzuziehen.

 

Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Forst.

 

 

 

 

 


 

 

 

 

 

 

 

Ergebnis der namentlichen Abstimmung:

 

Reuter, Daniela    Ja

Herzberg, Günter    Ja

Taubenek, Simone    Nein

Auerswald, Hans-Jörg   Nein

Bayer, Helge     Nein

Dreßler, Doris     Nein

Engwicht, Thomas    Ja

bler, Wolfgang    Ja

Grund, Kai     Ja

Horn, Konstantin    Ja

Dr. Jahn, Thomas    Ja

Janisch, Cornelia    Ja

Jaschan, Chris    Ja

rber, Danny     Ja

Kostrewa, Hermann    Nein

Kruse, Hubertus    Nein

Paeschke, Ingo    Ja

Richter, Robert    Nein

hnisch, Steffen    Ja

Rother, Jürgen    Nein

Schilensky, Bernd    Ja

Dr. Schüler, Torsten    Ja

Sonntag, Diana    Ja

Staudacher, Jeff    Nein

Stenzel Klaus-Dieter    Nein

Tscharn, Judith    Nein

Dr. Wußmann, Jens-Holger   Nein

Zimpel, Sarah     Nein

 

Gesamtabstimmungsergebnis: 15 Ja / 13 Nein / 0 Enthaltung

Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.