Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
Auszug - Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus gegen den Bescheid des Landrates des Spree-Neiße Kreises zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung SVV 0110/2020 (neu) 1 vom 27.05.2020.
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Nach umfangreicher Aussprache beantragte Herr Horn die Debatte zu beenden und beantragte die Abstimmung.
Das Abstimmungsergebnis zur Beendigung der Debatte: 20 / 7 /0
Die Wortmeldung der Bürgermeisterin und der einzelnen Fraktionen sind dem Protokoll als Anlage beigfügt.
Herr Dr. Wußmann beantragte die namentliche Abstimmung.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt, Klage beim Verwaltungsgericht Cottbus gegen den Bescheid des Landrates des Spree-Neiße Kreises zur Rechtswidrigkeit des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung SVV 0110/2020 (neu) 1 vom 27.05.2020 einzureichen.
Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung wird ermächtigt, rechtlichen Beistand zur Klageeinreichung hinzuzuziehen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Stadt Forst.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
Reuter, Daniela Ja Herzberg, Günter Ja Taubenek, Simone Nein Auerswald, Hans-Jörg Nein Bayer, Helge Nein Dreßler, Doris Nein Engwicht, Thomas Ja Gäbler, Wolfgang Ja Grund, Kai Ja Horn, Konstantin Ja Dr. Jahn, Thomas Ja Janisch, Cornelia Ja Jaschan, Chris Ja Körber, Danny Ja Kostrewa, Hermann Nein Kruse, Hubertus Nein Paeschke, Ingo Ja Richter, Robert Nein Röhnisch, Steffen Ja Rother, Jürgen Nein Schilensky, Bernd Ja Dr. Schüler, Torsten Ja Sonntag, Diana Ja Staudacher, Jeff Nein Stenzel Klaus-Dieter Nein Tscharn, Judith Nein Dr. Wußmann, Jens-Holger Nein Zimpel, Sarah Nein
Gesamtabstimmungsergebnis: 15 Ja / 13 Nein / 0 Enthaltung Die Vorlage wurde mehrheitlich angenommen.
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