Auszug - Erneuerung des Kreuzungsbauwerkes Bahnstrecke Forst (Lausitz) - Cottbus / Euloer Straße (EÜ Euloer Straße) hier: Straßenführung der Euloer Straße und Knotenpunktgestaltung Euloer Straße / Teichstraße  

Frau Jahnke informierte die Ausschussmitglieder entsprechend der Vorlage zu den einzelnen Varianten. Seitens der Verwaltung wird die Variante 1, die gleichzeitig die kostengünstigste Variante ist, favorisiert.

Für Herrn Engwicht ist es wichtig, dass auch der Lkw-Verkehr mit betrachtet wird.

Frau Jahnke führte dazu aus, dass bereits in der vorhergehenden Sitzung mitgeteilt wurde, dass eine Aufgabenstellung hierzu beauftragt wurde. Jede Untersuchung braucht seine Zeit. Kreuzungsbauwerk und Auswirkungen des Lkw-Verkehrs auf die Euloer Straße müssen jetzt getrennt betrachtet werden. Es wird ein Teilkonzept im Zusammenhang mit der möglichen Verkehrsverlagerung erstellt und auch die Auswirkungen auf die Innenstadt untersucht. Das hat aber grundsätzlich nichts mit der notwendigen Ausführung des Kreuzungsbauwerkes zu tun. Ziel ist es, dass vor Abschluss der Kreuzungsvereinbarung dieses Konzept vorgelegt werden kann.

Herr Engwicht fragt nochmals bezüglich einer möglichen Gesetzesänderung nach, wonach der Stadt Forst (Lausitz) keine anteiligen Kosten entstehen. Aus diesem Grund sieht er keinen Grund zur Eile. Außerdem hat er festgestellt, dass das Datum auf den Plänen vor dem Datum der Unterschrift der Planungsvereinbarung liegt.

Frau Jahnke bestätigte, dass es in der Tat so ist, dass die DB Netz die Vorplanung parallel zur Ausarbeitung der Planungsvereinbarung betrieben hat. Bezüglich der angesprochenen Gesetzesänderung gibt es keine aktuellen Erkenntnisse. Fakt ist, dass die Brücke kaputt ist und regelmäßig repariert werden muss. Aktuell wird ab 18.02.2021 die Euloer Straße für den Fahrzeugverkehr für drei Tage gesperrt, um umfangreiche Sanierungsarbeiten durchzuführen. Wir haben als Stadt auch ein Interesse daran, dass das Brückenbauwerk gebaut und weiter betrieben wird, es garantiert die Verbindung Forst (Lausitz) – Cottbus.

Herr Kostrewa informierte darüber, dass sich die SPD-Fraktion mit dieser Thematik im Beisein von Frau Jahnke beschäftigt hat. Sie können dem Vorschlag der Verwaltung, die Variante 1 zu favorisieren, folgen. Hier handelt es sich um eine erhebliche Verbesserung der Verkehrssicherheit und mit dem Blick auf die Kosten auf eine gute Kompromisslösung.

Frau Janisch fragte an, ob die Verwaltung auch die entstehenden Folgekosten betrachtet hat, z. B. der Fakt, dass 2,00 m unter dem Grundwasserspiegel gebaut wird sowie anfallende Betriebskosten. Dazu antwortete Frau Jahnke, dass auch hier die DB Netz bereits auf die umfangreichen Folgekosten hingewiesen wurde und der Umgang hierin nachgefragt wurde. Die Folgekosten für u.a. Grundwasserpumpen sind da. Hier gibt es gegenwärtig keine andere Möglichkeit. Wie eine Einigung mit der Bahn im Zusammenhang mit diesen Folgekosten aussieht, kann noch nicht gesagt werden. In jedem Fall wurde der Bahn bereits mitgeteilt, dass die Stadt eine Entlastung erwartet. Außerdem muss auch die Frage der Beleuchtung an dieser Stelle noch geklärt werden. Momentan ist keine Beleuchtung vorgesehen.

Herr Engwicht sieht auch die Variante 1 als vernünftigste Lösung an. In Bezug auf die Verkehrssicherheit wäre natürlich die Variante 4 die beste Lösung. Für ihn ist aber nach wie vor wichtig, wie der Lkw-Verkehr geregelt wird.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 5/0/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 3/0/0