Auszug - Feststellung der Beschlussfähigkeit  

Die Vorsitzende stellte fest, dass die Mitglieder des Ausschusses form- und fristgemäß nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung und deren Ausschüsse eingeladen wurden- Die Zeit, der Ort und die Tagesordnung zur 12. Sitzung des Haupt- und Wirtschaftsausschusses wurden form- fristgemäß nach § 15 Abs. 4 der Hauptsatzung der Stadt Forst (Lausitz) öffentlich bekannt gemacht.

Es sind zur Zeit die Vorsitzende und weitere 8 Mitglieder anwesend. Der Haupt- und Wirtschaftsausschuss ist somit beschlussfähig.

Frau Taubenek verwies auf den § 22 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg, in dem das Mitwirkungsverbot geregelt ist.