Auszug - Haushaltsrechtliche Ermächtigung zur Durchführung eines Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens nach Vergabeordnung zur Anmietung eines neuen Gebäudes für die Kinder- und Jugendsozialarbeit in Forst am Standort des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm.  

Herr Handreck verteilte Material (Runderlass des MIK zum Kreditwesen und Leitfaden zur Landeshaushaltsordnung zu ÖPP/PPP-Verfahren) - für jede Fraktion 1 Exemplar und 1 x für Protokoll.

Herr Horn vertrat die Auffassung, dass hier ein anderer Ansatzpunkt verwendet werden kann, z. B., dass ein privater Investor baut und einen Langzeitmietvertrag mit der Stadt hat.

Frau Reuter vertrat ebenfalls diese Auffassung.

Herr Handreck wurde gebeten, die Beschlussvorlage für den HWA zu präzisieren.

Herr Engwicht erhielt Rederecht von Herrn Horn.

Der TOP der Beschlussvorlage soll heißen:

…. nicht Durchführung, sondern Vorbereitung

Geänderter TOP:

Ermächtigung zur Vorbereitung eines Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens nach Vergabeordnung zur Anmietung eines neuen Gebäudes für die Kinder- und Jugendsozialarbeit in Forst am Standort des Schul- und Sportzentrums am Wasserturm.

Nach eingehender Diskussion gab Herr Handreck zu bedenken, dass man, um Angebote abzufordern, die haushalterische Genehmigung/Voraussetzung braucht und warnt davor, hier die Stadt Forst (L.) mit Spremberg zu vergleichen.

Bei der Vorlage ist nicht eindeutig erkennbar, was gewollt ist.

Frau Reuter bittet um Änderung des TOP - statt Durchführung  Vorbereitung.

Herr Horn bat um Abstimmung der geänderten Beschlussvorlage.

Abstimmung Stadtverordnete: 4/2/0

Abstimmung sachkundige Einwohner: 4/2/0