Auszug - Weitere Verfahrensweise und Entscheidungsfindung zur Grundschule Keune und Hort  

Herr Kostrewa wünschte sich weitere Informationen durch die Verwaltung und eine Erweiterung des Antrages.

Herr Staudacher erweiterte, den Antrag der SPD-Fraktion, um eine nummerische Gegenüberstellung der realen und geschätzten Geburtenzahlen von 2011 bis 2031 für eine notwendige Entscheidungsabwägung.

Es folgte eine lange Debatte zu diesem Sachverhalt.

Herr Auerswald beantragte den Antrag zur Geschäftsordnung die Debatte zu beenden.

Abstimmungsergebnis: 23/2/0, der Antrag zur Geschäftsordnung wurde mehrheitlich angenommen, die Debatte wurde beendet

Frau Reuter verlas den um den Vorschlag der FDP-Fraktion erweiterten Antrag der SPD-Fraktion, welcher an das SVV-Büro konkret zugeschickt werde:

„a. - in Vorbereitung der notwendigen Entscheidungsabwägung eine numerische Gegenüberstellung der (realen oder geschätzten) Geburten, der Einschulungen und der vorhandenen Kapazitäten an den Forster Grundschulstandorten jeweils von 2011 bis 2031“

Beschlussvorschlag:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der SVV, im Rahmen einer Informationsvorlage

a. eine Gegenüberstellung der veranschlagten Kosten (zur Sanierung und zum Neubau)

b. ein überarbeitetes / aktualisiertes Raumprogramm

c. eine Aufstellung der nun notwendigen Planungsschritte und Finanzierungsmöglichkeiten

d. Zeit- und Maßnahmenplan zur Sanierung/zum Neubau der Grundschule Keune und des Hortgebäudes vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieser Informationsvorlage zeitgleich einen konkreten Beschlussvorschlag zur Realisierung der Maßnahmen einzubringen.

3. Soweit notwendig soll eine Vorlage zur Aufhebung vorangegangener Beschlüsse vorgelegt werden.

Abstimmungsergebnis: 19/0/6, mehrheitlich nach Änderung angenommen

Geänderter Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zur nächsten Sitzung der SVV, im Rahmen einer Informationsvorlage

a. in Vorbereitung der notwendigen Entscheidungsabwägung eine numerische Gegenüberstellung der (realen oder geschätzten) Geburten, der Einschulungen und der vorhandenen Kapazitäten an den Forster Grundschulstandorten jeweils von 2011 bis 2031

b.eine Gegenüberstellung der veranschlagten Kosten (zur Sanierung und zum Neubau)

c. ein überarbeitetes / aktualisiertes Raumprogramm

d. eine Aufstellung der nun notwendigen Planungsschritte und Finanzierungsmöglichkeiten

e. Zeit- und Maßnahmenplan zur Sanierung/zum Neubau der Grundschule Keune und des Hortgebäudes vorzulegen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage dieser Informationsvorlage zeitgleich einen konkreten Beschlussvorschlag zur Realisierung der Maßnahmen einzubringen.

3. Soweit notwendig soll eine Vorlage zur Aufhebung vorangegangener Beschlüsse vorgelegt werden.