Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)
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Der Tagesordnungspunkt wurde inhaltlich mit dem TOP 14 behandelt. Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Neufassung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die Straßenreinigung und den Winterdienst (Straßenreinigungs- und Winterdienstgebührensatzung) lt. Anlage A
Die Gebührenkalkulation lt. Anlage B ist Bestandteil der Beschlussfassung.
Abstimmungsergebnis: 17/2/4 Damit ist der Beschlussvorschlag mehrheitlich angenommen. |
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