Auszug - Vollzug der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) in Verbindung mit dem Kommunalabgabengesetz des Landes Brandenburg (KAG) und des Brandenburgischen Straßengesetzes (BbgStrG) hier: Neufassung der Satzung der Stadt Forst (Lausitz) überdie Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) (StrRS)  

Herr Engwicht merkt an, dass diese Vorlage eine Kompromissvariante ist, die mit vielen Parteien bereits diskutiert wurde und die jetzige Vorlage das Ergebnis ist.

Außerdem fragt er, ob es möglich ist, die zwei-jährige Kontrolle mit der Anpassung der Preise mit in den Beschluss aufgenommen werden kann.

Frau Taubenek antwortet, dass dieser Sachverhalt bereits gesetzlich verankert ist, man das aber trotzdem in den Beschluss aufnehmen kann.

Herr Kostrewa stellt einen Antrag zur Änderung der Beschlussvorlage (als Anlage beigefügt).

Auch nach der Debatte möchte Herr Kostrewa den Antrag bestehen und darüber abstimmen lassen.

Mehrere Stadtverordnete finden es wichtig, dass die Straßen, gerade in den Ortsteilen, beurteilt und bewertet werden bezüglich der Möglichkeit diese zu reinigen. Dabei ist der Zustand der Straßen regelmäßig zu prüfen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) beschließt die Satzung der Stadt Forst (Lausitz) für die Reinigung (Straßenreinigung/Winterdienst) öffentlicher Straßen in der Stadt Forst (Lausitz) (StrRS) gemäß Anlage.

Die Anlage ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung über den Antrag SPD-Fraktion:

Abstimmungsergebnis:4/18/1

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussvorlage:

Abstimmungsergebnis:18/3/2

Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.