Auszug - Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses  

Herr Donat führt aus, welche Hauptaugenmerke in der Prüfung liegen und nach welchen Kriterien gehandelt wird. Er gibt einen kurzen Überblick des Ergebnisses und gibt in Ausblick, dass sich mit den Gebührensatzungen beschäftigt werden muss.

Herr Bayer beantragt, dass diese und alle weiteren Vorlagen, die durch den Finanzausschuss gegangen sind, auf Grund des Antrages der CDU-Fraktion, durch einen ordentlich geführten Ausschuss gehen müssen und daher nicht beschlossen werden können.

Frau Taubenek informiert über den Stand der Neubesetzung in den Ausschüssen und über das Gespräch mit der FDP-Fraktion.

16:32 Uhr Pause

16:39 Uhr Pausenende

Frau Taubenek lässt über den Antrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 2/4/2

Der Antrag wurde damit abgelehnt, die Vorlagen werden weiter gehandhabt, wie es in der Beschlussreihenfolge vermerkt ist.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 6 Abs. 1 Pkt. 6 der Betriebssatzung:

Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes „Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)“

vom 31.12.2020 wird in der vorgelegten Form mit einer Bilanzsumme von 43.280.587,67 Euro festgestellt. Der Jahresgewinn von 1.477,27 Euro wird mit dem Verlustvortrag verrechnet.

Abstimmungsergebnis: 7/0/1

Damit ist die Beschlussvorlage mehrheitlich angenommen.