Bürgerinfo - Stadt Forst (Lausitz)

Auszug - 3. Änderungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)  

 
 
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung
TOP: Ö 16
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 29.10.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:45
Raum: Großer Saal des Kreishauses (C. 1. 08)
Ort: Heinrich-Heine-Straße 1, 03149 Forst (Lausitz) Mesta Baršc (Lužyca)
SVV/0317/2021 3. Änderungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:Frau Smoller
Federführend:Eigenbetrieb Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz) Bearbeiter/-in: König, Ute

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die „3. Änderungssatzung der Stadt Forst (Lausitz) über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Abwasserentsorgung (Abwassergebührensatzung)“

 

 

a) in der Fassung der Anlage 1 (Mengen- und Grundgebühr)

 

oder

 

b) in der Fassung der Anlage 2 (Mengengebühr)

 

Abstimmungsergebnis zum Änderungsantrag der CDU-Fraktion

 

3/14/2

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag a):

 

17/2/0

 

Damit ist der Antrag angenommen und die Abstimmung über Antrag b) wird nicht getätigt.