Auszug - Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB mit der Bezeichnung "Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage im Ortsteil Klein Jamno der Kreisstadt Forst (Lausitz)" sowie auf Einleitung eines vorbereitenden Bauleitplanverfahrens zur Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Prüfung und Beschluss zur Ablehnung des Antrages  

Frau Korittke gab einleitend kurze Erläuterungen zur Vorlage.

Herr Mattern fragte nach, ob die Bürger von Klein Jamno beteiligt wurden, da dies aus den Unterlagen nicht ersichtlich ist. Nach seinen Informationen hat sich die Mehrheit der Einwohner von Klein Jamno für die Errichtung der Solaranlagen ausgesprochen. Weiterhin gibt es die Aussage der Agrargenossenschaft, dass die in Frage stehenden Flächen für die Bewirtschaftung sehr unwirtschaftlich sind.

Frau Korittke führte hierzu aus, dass eine Bürgerbeteiligung nur bei der Einleitung eines B-Planverfahrens durchgeführt wird. Es gab jedoch Gespräche mit dem Ortsbeirat, in denen die sachlichen und fachlichen Gründe für die Ablehnung aufgezeigt wurden. Weiterhin wurde darauf verwiesen, dass es mehrere weitere Anträge auf Errichtung von Solarfeldern in der Stadt Forst (Lausitz) gibt.

Herr Gäbler verliest in diesem Zusammenhang die Argumentation gegen die Ablehnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Forst (Lausitz) zum Antrag auf Einleitung eines Verfahrens zur Aufstellung eines Bebauungsplanes auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 BauGB mit der Bezeichnung „Errichtung einer Freiflächenfotovoltaikanlage im Ortsteil Klein Jamno der Kreisstadt Forst (Lausitz)“ von Herrn Schneider, Vorstandsvorsitzender der Agrargenossenschaft Forst (Lausitz).

Da sich das Gebiet parallel zur Bahn befindet und der Abstand zur Stadt relativ weit ist, kann auch Herr Gäbler einer Ablehnung nicht zustimmen. Die Trennung zum Naturschutzgebiet ist durch die Bahnlinie gegeben, es gibt also keine zusätzliche Verschlechterung. Aus diesem Grund ist die Fraktion „Gemeinsam für Forst“ dafür, dass der Antrag entsprechend bearbeitet wird.

Auch Herr Heiber kann der Stellungnahme der Agrargenossenschaft nur zustimmen. Er war bereits im letzten Ausschuss über den Standpunkt der Verwaltung verwundert. Die Anlage ist von drei Seiten abgeschirmt und es lohnt sich finanziell. Aus diesem Grund wird er die Vorlage der Verwaltung ablehnen. In diesem Zusammenhang bat er um das Rederecht des Ortsbeirates.

Herr Dr. Jaehn unterstützt die Ablehnung der Verwaltung, da für einen Solarpark große Flächen für wenig Leistung in Anspruch genommen werden müssen. Er sieht es als unwirtschaftlich an und sieht hier keine Alternative zur herkömmlichen Energiegewinnung. Außerdem ist er dagegen, dass Firmen aus NRW ihre Anlagen in den Städten und Gemeinden von Brandenburg errichten und die Landschaft zerstören. Dies könnten Sie auch in ihrem Bundesland tun.

Frau Berger vom Ortsvorstand Klein Jamno spricht für die Klein Jamnoer Bürger, die zahlreich erschienen sind. Sie sind für diese Anlage, da sie für Klein Jamno ein Gewinn ist. Zunächst wollte die EnBW eine derartige Anlage auf diesen Flächen errichten. Dazu gab es im Mai 2021 eine Veranstaltung. Der Ortsvorstand hat sich hinter die EnBW gestellt und ein Schreiben an die Stadt Forst (Lausitz) gesandt. Nun werden sie nicht mehr angehört, das findet sie verwunderlich.

Herr Auerswald versteht nicht, warum keine Informationen zur Beteiligung des Ortsvorstandes vorliegen.

Herr Engwicht würde es begrüßen, das Schreiben von Herrn Schneider auch den Stadtverordneten zur Kenntnis zu geben. Die Stadt hat in ihrer Vorlage lediglich Dinge angesprochen, die dagegen stehen. Es gibt aber auch Sachen, die dafür sprechen.

Herr Herzberg ist der Meinung, dass die ausgewiesene Fläche für die LEAG für die Errichtung eines Solarfeldes ausreichend ist.

Frau Korittke führte aus, dass die Stadt Forst (Lausitz) ein pflichtgemäßes Ermessen hat und es keinen Anspruch für die Aufstellung eines Bebauungsplanes gibt. Es wird der Verwaltung offensichtlich unterstellt, dass die vorgelegten Unterlagen unvollständig sind. Vielmehr ist es so, dass die Verwaltung in den Abstimmungen des Ortsvorstandes mit den Fraktionen bzw. Stadtverordneten außen vor gelassen wurde, sodass das Vorhaben auch aus fachlicher Sicht hätte beurteilt werden können. Erst auf das Drängen der Verwaltung, einen entsprechenden Antrag für dieses Vorhaben einzureichen, ist dieser bei der Stadt Forst (Lausitz) eingegangen. Sie wies nochmals darauf hin, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde liegt und der korrekte Weg gegangen wird, d. h. auch die Beteiligung des Ortsvorstandes.

In diesem Zusammenhang appellierte sie an die Stadtverordneten, dass es jetzt nicht nur um dieses Vorhaben geht, sondern auch um die weiteren noch folgenden Anträge auf Errichtung von Solarparks, die bearbeitet werden müssen. Sollten die Stadtverordneten eine Entwicklung eines B-Plangebietes wünschen, dann wird es von der Verwaltung getan. Sie wies jedoch nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Beurteilung der Verwaltung aus städtebaulicher und baurechtlicher Sicht betrachtet wurden.

Herr Heiber hat trotzdem das Gefühl, dass von der Verwaltung vorschnell eine Anlage abgelehnt wird. Er hatte erwartet, dass ein gemeinsamer Gesprächstermin zwischen allen Beteiligten vereinbart wird. Sein Eindruck ist momentan subjektiv.

Diese Aussagen von Herrn Heiber kann Herr Dr. Jaehn nicht teilen.

In diesem Zusammenhang wurden von Herrn Auerswald Bedenken gegenüber Herrn Dr. Jaehn zu seinem Rederecht vorgebracht, da er kein Ausschussmitglied ist, aber trotzdem und immer wieder sein Rederecht beansprucht.

Herr Herzberg fragte an, an welcher Stelle Schluss ist mit der Ausweisung von Flächen für Solaranlagen.

Frau Berger äußerte sich bezüglich der Beteiligung der Verwaltung zur geplanten Inanspruchnahme der Flächen im OT Groß Jamno dahingehend, dass die NBB mehrfach die Verwaltung (in Person Frau Geisler) kontaktiert hat. Die Zeitschiene ist nachvollziehbar. Es wurde ein viertel Jahr vergeblich versucht, mit der Verwaltung zu kommunizieren.

Frau Korittke wies nochmals ausdrücklich darauf hin, dass dies nichts an dem Fakt ändert, dass das Vorhaben fachlich zu beurteilen ist.

Abstimmungsergebnis Stadtverordnete: 1/3/1

Abstimmungsergebnis Sachkundige Einwohner: 0/4/0

Die Vorlage wurde abgelehnt.