Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022 2. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022  

Die Ausführungen zum Haushalt machte Herr Handreck anhand einer Präsentation.

Die Präsentation wird an alle morgen per Mail verschickt.

Der Haushaltsentwurf soll am 30.11.2021 den OrtsvorsteherInnen vorgestellt werden. Darüber hinaus ist er aber auch auf der Stadt-Forst-Seite einsehbar.

Im Januar 2022 soll eine Beratungsfolge zum Haushalt 2022 stattfinden.

Beratungsfolge:

10.01.2022 AFOS

12.01.2022 HWA

26.01.2022 SVV

Die Einwendungen der Stadt Forst zum Kreis-Haushalt 2022 haben alle zugestellt bekommen.

Es gab folgende Hinweise/Fragen zum Haushalt:

Herr Stenzel bemängelte, dass der Wirtschaftsplan der FWG nicht schon am 29.10.21 vorlag sondern erst im November und dass die Stellenübersicht der Bereiche (Besetzung) Vergleich 2021/2022 noch nicht vorliegt.

Herr Hörner fragt nach, inwiefern die Einwendungen gegen die Erhöhung der Kreisumlage realistisch sind, dass den Einwendungen Rechnung getragen wird.

Herr Handreck antwortet, dass er das in den letzten Jahren noch nicht erlebt hat, sie wurden immer abgelehnt. Letztlich obliegt es dem Kreistag, es gab auch Absenkungen.

Weiterhin gab es die Anfrage, wie die Ordnungsamtsmitarbeiter im Rahmen der Amtshilfe die Corona-Maßnahmen umsetzen.

Die Bußgelder kassiert der Kreis. Gibt es hier eine Kompensation?

Herr Handreck antwortet, dass es hier keine Kompensation, keine Aufrechnung gibt.

Die Stadt muss im Rahmen der Möglichkeiten Amtshilfe leisten.

Herr Herzberg wünscht sich mehr Informationen zum Stellenplan. Eine Extra-Besprechung wäre angebracht.

Frau Reuter hat Fragen zu den 3 Stellen im Betriebsamt und zu Steuern, wie das zukünftig „funktioniert“ bei den zusätzlichen Aufgaben und dem altersbedingten Ausscheiden.

Bei Steuern gibt es eine Besonderheit im Stellenplan.

Herr Herzberg möchte wissen, wann welche Stellen besetzt werden.

Herr Handreck informiert, dass der Haushalt erst wirksam ist mit der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, danach können erst Stellenausschreibungen erfolgen.

Herr Stenzel übt Kritik am häufigen Rederecht von Herrn Engwicht.

Herr Horn bemerkt, dass der Ausschussvorsitzende das Recht hat, Rederecht zu erteilen.

Herr Paeschke fragt ebenfalls nach den 3 neuen Stellen im Betriebsamt  Neuaufnahme Grünflächen in externe Pflege  das korrespondiert nicht.

Herr Handreck:

Der Pflegezustand und die Witterungslage sind wesentliche Punkte.

Frage Herr Paeschke zum Kinder- und Jugendzentrum Seite 357

Antwort Herr Handreck  noch in Arbeit, noch nicht abgeschlossen.

Herr Herzberg bemerkt, dass man die große Trauerhalle wieder aktivieren sollte (diese war auch behindertengerecht), was die kleine Kapelle nicht ist.

Herr Kolm ist ebenfalls der Meinung, dass die große Trauerhalle wieder aktiviert werden sollte.

Er bittet um Prüfung.

Herr Paeschke möchte wissen, wie die Investitionslage in den 3 Schulen und der Oberschule ist. Was wurde investiert, was ist noch offen und was muss noch gemacht werden?

Ebenso möchte er dies für die Kita´s wissen.

Es erfolgt eine schriftliche Antwort an Herrn Paeschke.

V.: VV 1

Weiterhin interessiert die Anwesenden das Thema Drogenbeauftragte.

Wie plant die Verwaltung damit umzugehen?

Herr Handreck:

Die Stelleninhaberin hat zum 31.08.2021 die Verwaltung einvernehmlich nach längerer Krankheit verlassen. Die Stelle war bis 2022 befristet. Es wurde erst einmal von einer Ausschreibung abgesehen, weil dies für ein halbes Jahr nicht sinnvoll ist

Herr Paeschke bemerkt noch einmal, dass 2017 eine dringende Besetzung erfolgte, u.a.  wegen den Drogenproblemen in Forst.

Herr Handreck weist noch einmal auf die neue Terminkette zum Haushalt hin, diese wird in den Jahreskalender aufgenommen.

Herr Handreck bittet darum, auftretende Fragen jetzt zu stellen und nicht erst im AFOS am 10.01.2022.

Es muss auch nochmal eine generelle Klärung des Themas zu Rederecht von Gästen in Ausschüssen geben (hier: Meinung Hr. Horn an Herrn Stenzel zu Rederecht)

Beteiligung SVV-Büro

Herr Paeschke vertritt die Meinung, dass die Diskussion lieber in den Ausschüssen stattfinden sollte, dann sind die Diskussionen in der Stadtverordnetenversammlung kürzer.

Es wird festgelegt, dass heute keine Abstimmung erfolgt über die Vorlage SVV/0356/2021, sondern erst im Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit am 10.01.2022.

Herr Zuber macht dann auch nochmal Ausführungen zum Stellenplan.

Fragen sind direkt an Herrn Handreck, CC Herr Horn zu richten.

Als Termin dafür wird der 23.12.2021 festgelegt.

Abstimmung Stadtverordnete: 6/0/0

Abstimmung sachk. Einwohner: 6/0/0