Auszug - Feststellung des Jahresabschlusses 2020 des Eigenbetriebes "Städtische Abwasserbeseitigung Forst (Lausitz)" und Verwendung des Ergebnisses  

Herr Engwicht möchte wissen, ob es ein Programm für die Eigenbetriebe zur Entschuldung gebe.

Herr Handreckt verweist auf den Abwasser-Schuldenmanagementfont, welcher jedoch nicht die eigene Lage betreffe. Des Weiteren möchte Herr Handreck an die Runde der Entgeltkommission zur Siedlungswasserwirtschaft in 2017 erinnern. Es wurde auf die bestehende Lage hingewiesen. Bedauerlicherweise seien keine Förderprogramme erkennbar, welche darauf ausgelegt seien, um die notwendige Situation außer mit Krediten zu finanzieren. Es sei erkennbar, dass die Zinsen für jetzt sinken.

Abstimmungsergebnis: 25/0/0

Damit ist die Beschlussvorlage einstimmig angenommen.