Auszug - Neubesetzung des Sitzes der SPD-Fraktion im Haupt- und Wirtschaftsausschuss  

Abstimmungsergebnis: 25/0/0

Damit ist die Beschlussvorlage einstimmig angenommen.

Es folgt eine Erweiterung zum TOP 8 - Besetzung der Ausschüsse.

Herr Paeschke fragt, ob es Wünsche zur Neubesetzung der Ausschüsse gebe.

Herr Horn wünscht eine Neubesetzung der Ausschüsse für die AfD-Fraktion. Herr Paeschke fragt, ob es nach der Kommunalverfassung efolgen solle oder ob es eine Eingung der Fraktion gebe.

Herr Paeschke ruft eine Pause für eine Beratung innerhalb der Fraktionen aus.

Pause von 16.48 Uhr bis 16.55 Uhr

Frau Korittke verlässt die Sitzung um 16.55 Uhr. Frau Geisler übernimmt die Vertretung für den Verwaltungsvorstand Stadtentwicklung.

Herr Paeschke informiert, dass es keine Einigung bei der Ausschussverteilung innerhalb der Fraktionen gebe. Demzufolge werde nach dem D´Hondt-Verfahren vorgegangen.

Der Erstzugriff liegt bei der AfD-Fraktion. Diese gibt bekannt, den Planungsausschuss zu wählen.

Der Zweitzugriff liegt bei der CDU-Fraktion. Diese gibt bekannt, den Bauen und Vergabe-Ausschuss zu wählen.

Die drei verbleibenden Ausschüsse werden im Zweitzugriff auf die AfD-Fraktion und im Erstzugriff auf die SPD-Fraktion und die Fraktion Gemeinsam für Forst verteilt. Da es hier unterschiedliche Vorstellungen gebe, welche Fraktion welchen Ausschuss wähle, werde das Losverfahren über den Erst-, Zweit- und Drittzugriff entscheiden.

Herr Engwicht verkündet die kurzfristige Einigung der Fraktionen untereinander.

Herr Kostrewa bestätigt die Besetzung der SPD-Fraktion im Ausschuss für Bildung, Soziales und Sport.

Herr Engwicht bestätigt die Besetzung der Fraktion Gemeinsam für Forst im Ausschuss Eigenbetrieb Kultur, Tourismus und Marketing.

Herr Horn bestätigt die Besetzung der AfD-Fraktion im Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit. 

Herr Paeschke gibt bekannt, dass das Losverfahren somit hinfällig sei.