Auszug - Jahresabschluss 2020 sowie Entlastung der Bürgermeisterin  

Herr Engwicht möchte die Einschränkung der Entlastung befürworten und wird zur Stadtverordnetenversammlung einen entsprechenden Beschluss vorbereiten.

Herr Dr. Jaehn informiert, dass eine Entlastung der Bürgermeisterin für die AfD-Fraktion nicht in Frage kommt, weil die Vorlage der CDU-Fraktion immer noch vorliegt.

Herr Dr. Wußmann gibt bekannt, dass die CDU-Fraktion dem Beschluss zustimmen wird.

Frau Zimpel erklärt, dass die SPD-Fraktion auch zustimmen wird, weil es keinen Grund gibt, die Bürgermeisterin nicht zu entlasten.

Herr Paeschke gibt an, dass die Fraktion unabhängig Links sich enthalten wird.

Herr Dr. Jeahn erklärt, dass ein Antrag seiner Fraktion gestellt wurde zu Schadensersatzansprüchen gegenüber den Verwaltungsvorständen und einigen Stadtverordneten. Es gab wesentliche Verstöße gegen die sparsame Haushaltsführung im Jahr 2020 und solange das nicht geprüft ist, wird die AfD-Fraktion dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020.

2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) erteilt der Bürgermeisterin der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020.

Abstimmung zu 1., Jahresabschluss 2020

5/2/3

Abstimmung 2., Entlastung der Bürgermeisterin

5/2/3

Herr Paeschke fragt, ob die Bürgermeisterin diese Abstimmung leiten und mitstimmen darf.

Frau Taubenek antwortet, dass das geprüft wird.