Auszug - Beratung und Beschlussfassung über 1. das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022 2. die Haushaltssatzung für die Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022  

Herr Paeschke gibt an, dass die Fraktion unabhängig Links einen Antrag zum Haushaltsplan 2022 gestellt hat, dieser bereits im Ausschuss für Finanzen, Ordnung und Sicherheit besprochen wurde und jetzt als Tischvorlage auf den Plätzen liegt.

Herr Handreck führt in Form einer Präsentation Ausführungen zu der Beschlussvorlage aus. Diese liegt dem Protokoll bei. Er gibt außerdem bekannt, dass auch die SPD Anträge eingereicht hat.

Wenn im heutigen Haupt- und Wirtschaftsausschuss über die Anträge abgestimmt wird, kann die Verwaltung bis zur Stadtverordnetenversammlung alle Änderungen einarbeiten.

Herr Engwicht fragt, ob die Erhöhungen durch die Anträge ohne eine erneute Kreditaufnahme durchführbar wäre.

Herr Handreck antwortet, dass er keine Position sieht, die dafür gekürzt werden könnte. Daher wird eine Kreditaufnahme nach heutiger Sicht nicht vermieden werden können.

Frau Zimpel erläutert die Gründe für die Anträge der SPD-Fraktion.

Herr Engwicht hält den Antrag der SPD-Fraktion der Grundschule Keune für wichtig, da die Handlungsfähigkeit unterstützt wird.

Die zwei anderen Anträge hält die Fraktion Gemeinsam für Forst für gegensätzlich, da die Angebote zum Beispiel über „Demokratie leben!“ abgedeckt werden können.

Herr Zuber informiert über das Programm Partnerschaft für Demokratie Forst.

Insgesamt hat die Stadt Forst (Lausitz) mit den anderen Antragstellern zusammen 125.000,00 Euro zur Verfügung. Die Summe kann flexibel eingesetzt werden. Die

Einzelprojekte müssen individuell mit dem Ausschuss Bildung, Soziales und Sport und/oder mit dem Kompetenzzentrum besprochen werden.

Eine Antragsstellung ist acht Wochen vor Beginn möglich. Explizit geht es auch um die Förderung der Vereine.

Frau Taubenek informiert, dass zum Beispiel das Seifenkistenrennen über die Förderung finanziert wurde.

Herr Engwicht hält das Programm für sehr positiv und sieht die Anträge der SPD-Fraktion für nicht zweckführend.

Herr Staudacher erklärt, dass er auch den Antrag für die Grundschule Keune für richtig befindet und auf Grund des angesprochenen Projektes die beiden anderen Anträge für nicht zweckführend hält.

Herr Dr. Jaehn informiert, dass die AfD-Fraktion ebenfalls für den Antrag zum Inhalt der Grundschule Keune stimmen wird und auch aus den genannten Gründen die beiden anderen Anträge nicht befürworten wird.

Frau Dressler fragt, ob die Kosten für die Anlage am Wasserturm bereits eingerechnet sind.

Herr Handreck antwortet, dass die Kosten veranschlagt sind.

Frau Korittke informiert über den aktuellen Stand des Projektes.

Herr Paeschke äußert, dass er es gut befindet, dass alle Fraktionen bei dem Thema Grundschule Keune in die gleiche Richtung gehen. Die Fraktion unabhängig Links wird dem Antrag zu den kulturtragenden Vereinen zustimmen, da ein Beschluss aus 2019 nicht ausgeführt wurde. Zu dem Thema Wohlfahrtspflege findet seine Fraktion auch, dass das Programm „Demokratie leben!“ dort einfließen sollte.

Herr Bayer informiert, dass die CDU-Fraktion auch dem Antrag der Grundschule Keune zustimmt und die anderen Anträge in die Fraktionssitzung zur Meinungsbildung aufgenommen werden.

Herr Engwicht informiert, dass er sich bei dem Punkt Haushaltskonsolidierung, aus Unverständnis, enthalten wird.

Herr Handreck antwortet, dass auf Grund individueller Effekte die Berechnungsgrundlagen gelegt werden.

Beschlussvorschlag:

Das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt unter Berücksichtigung der Änderungen entsprechend Anlage 1 mit Auswirkungen auf den Ergebnishaushalt und den Finanzhaushalt die Haushaltssatzung der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2022 in der Fassung der Anlage 2.

Abstimmung

6/1/3

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Abstimmungen zu den Anträgen der Fraktionen:

SPD-Anträge

„Wohlfahrtspflege“

1/6/3

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

„Heimatpflege und Kultur in Forst (Lausitz)“

3/4/3

Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

„Gebäudeverwaltung Grundschule Keune“

10/0/0

Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.

Unabhängig Links

1. Teilergebnishaushalt Unterhaltung öffentlicher Grünanlagen

8/0/2

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

2. Teilfinanzhaushalt der Maßnahme I-6602-0003 Kinder- und Jugendzentrum

8/0/2

Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen.

Herr Handreck wird die Änderungsvorlage zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vorlegen.

Abstimmung zur Vorlage mit Änderungsanträgen

9/0/1

Damit werden die Änderungen eingearbeitet und zur Stadtverordnetenversammlung vorgelegt.