Auszug - Jahresabschluss 2020 sowie Entlastung der Bürgermeisterin  

Frau Taubenek erklärt, dass sie sich bei dieser Vorlage zurück zieht, da sie je nach Ausgang der Abstimmung einen Vor- oder Nachteil hat.

Herr Engwicht erläutert die vorgelegte Tischvorlage der Fraktion Gemeinsam für Forst. Diese Änderung möchte er in den Beschlussvorschlag einfließen lassen.

Herr Kostrewa informiert, dass die SPD-Fraktion die Bürgermeisterin uneingeschränkt entlasten möchte. Für andere Vorgehensweisen sieht er keinen Grund.

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) beschließt gemäß § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss der Stadt Forst (Lausitz) für das Haushaltsjahr 2020.

2. Die Stadtverordnetenversammlung Forst (Lausitz) erteilt der Bürgermeisterin der Stadt Forst (Lausitz) entsprechend § 82 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) die Entlastung für das Haushaltsjahr 2020.

Abstimmung zum Antrag der Fraktion Gemeinsam für Forst

16/4/4

Damit wird die Änderung in den Beschlussvorschlag aufgenommen und ist Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmung über den Beschlussvorschlag

Zu 1.

23/0/1

Damit ist der Beschlussvorschlag zum Jahresabschluss 2020 mehrheitlich angenommen.

Zu 2. mit den beschlossenen Änderungen

20/1/3

Damit ist der Beschlussvorschlag zur Entlastung der Bürgermeisterin in der geänderten Form mehrheitlich angenommen.