Auszug - Neuer Standort des Forster Stadtarchivs durch Anmietung von Flächen bei der Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH  

Dieser TOP wird vorgezogen und als TOP 6 behandelt.

Herr Paeschke informiert, dass sein Ergänzungsantrag wieder eingereicht wird und heute beschlossen werden soll.

Herr Dr. Wußmann gibt an, dass er es als Problem sieht, wenn die FWG dort in Vorleistung gehen muss.

Frau Klinke informiert, dass die Sicherheit gegeben werden muss durch die Stadtverordnetenversammlung. Mit dem Beschluss wird dann zur Bank gegangen. Im Sinne der Stadt wird der Vertrag dann geschlossen mit den ausgehandelten Tarifen.

Herr Staudacher fragt, was passiert, wenn der Mietvertrag nicht genehmigt wird und die FWG auf den Kosten sitzen bleibt.

Frau Taubenek bestätigt, dass darin das Problem besteht. Die FWG kauft das Objekt nur, um dann einen Mitvertrag für das Archiv abschließen zu können.

Frau Klinke informiert, dass die Nettokaltmiete mit den üblichen Faktoren kalkuliert wird. Sie führt weiter aus, dass die Kalkulationen auskömmlich gemacht wurden. Frau Klinke erklärt die zeitlichen Ereignisse, mit der Kündigung des Mieters, der baulichen Maßnahmen und der Nutzung des Archives. Die Warmmiete ist von anderen Faktoren abhängig und kann nicht für Herbst 2023 vorhergesehen werden.

Änderung an Punkt 5 - nach der Auffassung im Ausschuss für Ordnung und Sicherheit

Abstimmung 1/4/2

Herr Engwicht hat nicht mit abgestimmt.

Herr Bayer beantragt eine Herstellung der Nichtöffentlichkeit.

Abstimmung: 7/1/0

Alle anwesenden Personen, die nicht Ausschussmitglieder sind oder Angestellte der Verwaltung, die mit dieser Beschlussvorlage zu tun haben, verlassen den Raum.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Für das Forster Stadtarchiv werden für einen Zeitraum von 15 Jahren Flächen bei der kommunalen Forster Wohnungsbaugesellschaft mbH (FWG) im Objekt Cottbuser Straße 29 E angemietet.
    
2. Eine Verlängerung der unter Punkt 1 genannten Mietdauer ist möglich.
    
3. Die Kosten für die Miete schließen auch die Bereitstellung der notwendigen archivfachlichen Regalsysteme ein (z. B. Rollschrankanlage).
    
4. Das Forster Stadtarchiv wird spätestens im 2. Quartal 2023 den neuen Standort beziehen.
    
5. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, mit der FWG nach Vorlage aller Kosten den Mietpreis endzuverhandeln und einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen.

Abstimmung mit der Änderung: 6/0/1

Herr Engwicht hat nicht abgestimmt.

Damit ist die Beschlussvorlage in der geänderten Form mehrheitlich angenommen.

Die Öffentlichkeit wurde wiederhergestellt.